Freiheitliche haben gewarnt, SVP muss eingestehen: Flüchtlingsansturm möglich

Veröffentlicht am 09.06.2016
Land rüstet sich für das „Eintreten allfälliger Notwendigkeiten“ – Kritik von Landesparteiobmann Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich in einer Anfrage über die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Bozner Gobettistraße. Aus der Antwort der zuständigen Landesrätin ging hervor, dass sich Südtirol auf die möglichen Auswirkungen der Grenzkontrollen einrichten werde. Blaas hatte bereits vor Monaten gewarnt und kreidet die Passivität der SVP-Landesregierung an.

„‘Planungen und Vorbereitungen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Grenzkontrollen laufen bereits seit mehreren Monaten‘“, zitiert Landesparteiobmann Blaas einleitend aus den vorliegenden Informationen. Mit Blick auf die Flüchtlingshalle in Bozen entnimmt der Freiheitliche Abgeordnete Folgendes: „‘Die Halle ist als temporäre Aufnahmeeinrichtung im Falle der Notwendigkeit der Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen ausgelegt, sei es in Folge der Auswirkungen der Grenzkontrollen, sei es Aufgrund anderer Dynamiken. Es geht auch darum, für das Eintreten allfälliger Notwendigkeiten rechtzeitig gerüstet zu sein.‘“

„Die SVPD-Landesregierung scheint sich auf ein mögliches Flüchtlingschaos in Südtirol einzurichten“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann, „anstatt politischen Druck aufzubauen, um die Südtiroler Bevölkerung vor den Auswirkungen der offenen Mittelmeerrouten zu schützen. Es herrscht Passivität, Ideenlosigkeit und die Hinnahme der Umstände.“

„Während Österreich bereits jetzt genau kontrolliert, wer einreist, glänzt Italien durch einen nicht vorhandenen Grenzschutz“, zeigt sich Blaas empört. „Nur ein verschwindend kleiner Teil der illegalen Migranten und Glücksritter, die im Süden des Staates stranden und nach Norden ziehen, haben ein Anrecht auf Asyl. Personen, die keine Berechtigung haben das Land zu betreten, müssen an den Grenzen zurückgeschickt werden. Alles andere ist nicht vertretbar“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Riesige Summen an Steuergeldern werden aufgebracht, um die illegalen Einwanderer zu versorgen, während jene, die tatsächlich Schutz brauchen würden, auf der Strecke bleiben“, kritisiert Blaas und verweist auf die Jahresmiete der geplanten Flüchtlingshalle in Bozen, welche sich auf etwa 468.000 Euro beläuft.

Abschließend verweist Walter Blaas auf die besondere Situation Südtirols: „Es geht letztlich auch um den Schutz der der deutschen und ladinischen Minderheit in einem fremden Staat. Der Zuzug von zigtausenden Einwanderern gefährdet den autonomen Status unseres Landes.“