Freiheitliche fordern Klarheit zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Gais

Veröffentlicht am 22.02.2017
Bevölkerung verlangt Auskünfte – Der Gemeinderat ist zu informieren

In einem Interview mit der Südtiroler Tagezeitung kündigte am gestrigen Dienstag Bürgermeister Gartner im Zuge der Flüchtlingsunterbringung an, „dass auch Gais früher oder später Leute unterbringen muss.“ Demnach würde die Gemeinde – laut Bürgermeister Gartner – mit zehn bis fünfzehn Leuten zurechtkommen. Obwohl man nicht wisse wo die Personen untergebracht werden sollen, würde eine Aufteilung in kleinen Gruppen bevorzugt, um einer möglichen Ghettoisierung vorzubeugen. Die Freiheitliche Ratsfraktion von Gais verlangt umgehend Klarheit angesichts dieser doch konkret anmutenden Äußerungen.
 
„Der Bürgermeister scheint bereits von der Unterbringung von zehn bis fünfzehn sogenannten ‚Flüchtlingen‘ in Gais auszugehen“, halten die Freiheitlichen Gemeinderäte Georg Ausserhofer, Reinhard Peer und Simon Auer in einer Aussendung einleitend fest. „Auch wenn der Bürgermeister noch nicht genau zu wissen scheint, wo diese Personen untergebracht werden sollen, stellt sich die berechtigte Frage wann der Bürgermeister den Gemeinderat über die Pläne informieren will und der Bevölkerung Rede und Antwort steht“, so die Freiheitlichen Gemeinderäte.

„Wir fordern eine transparente Politik zum Wohle der Allgemeinheit und das Offenlegen der Absichten zur Flüchtlingsunterbringung in Gais. Es mutet seltsam an, wie diese Personen in einer Gemeinde von etwa 3.200 Einwohnern in kleinen Gruppen untergebracht werden sollen, um einer Ghettoisierung vorzubeugen“, betonten die Gemeinderäte.

Vor gut eineinhalb Jahren informierten sich die drei Freiheitlichen Räte mittels einer Anfrage über mögliche Flüchtlingsunterkünfte in Gais. Damals hatte die Verwaltung noch keine Kenntnis, ob private oder öffentliche Einrichtungen die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten haben. „Nun scheint sich die Faktenlage geändert zu haben, wenn die Aussagen des Bürgermeisters der Realität entsprechen“, hält Ausserhofer fest. Sollte sich daran nichts geändert haben, ist die Aussage des Bürgermeisters zur eventuellen Bereitschaft der Flüchtlingsunterbringung, ohne vorher detaillierte Pläne zum Standort und eventuelle Betreuung/Begleitung abgeklärt zu haben, umso unverständlicher. Eine solche Herausforderung anzunehmen sei kein Leichtes so Ausserhofer und warnt vor übereifriger Willensbekundungen seitens der Gemeindeverwaltung.

„Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden, vor allem angesichts der herrschenden Sicherheitslage im Land“, unterstreichen die Freiheitlichen. „Sollte tatsächlich eine Flüchtlingsunterkunft in Gais geplant sein, dann müssen alle Fakten umgehend auf den Tisch, denn die meisten der sogenannten ‚Flüchtlinge‘ in Südtirol werden keinen Asylstatus zugesprochen bekommen, da es sich um Wirtschaftsmigranten handelt. Diese nehmen die Hilfe in Anspruch, die den wirklich Verfolgten zukommen würde“, gibt Fraktionssprecher Auer abschließend zu bedenken und fordert eine umgehende Aufklärung der Hintergründe.