Freiheitliche Bezirksgruppe Pustertal fordert Landesrätin Martha Stocker auf, in der Asylfrage endlich für Klarheit zu sorgen

Veröffentlicht am 11.05.2016
Wo sollen weitere 113 Asylbewerber untergebracht werden?

Bei der letzten Sitzung der freiheitlichen Bezirksgruppe in St. Lorenzen wurde u.a. auch über die Asylproblematik im Pustertal beraten.

„Sehr enttäuscht zeigt man sich über das Vorgehen von Landesrätin Martha Stocker und ihren Ämtern, welche die Unterbringung von Asylbewerbern am liebsten wohl ganz verheimlichen würden“, schreibt die freiheitliche Bezirksgruppe.

Dass die Kommunikation nur spärlich fließt, sieht man an der kürzlich ergangenen Beantwortung der Anfrage von Bezirksrat Bernd Ausserhofer durch die Bezirksgemeinschaft Pustertal. Darin heißt es, dass grundsätzlich das Land das Ziel verfolge, die Flüchtlinge auf alle Bezirke anteilsmäßig zu verteilen. Nähere Details über den Unterbringungsort und die Unterbringungsanzahl von Flüchtlingen wurden aber nicht genannt. Jetzt, nach wenigen Tagen, stellt sich heraus, dass die Bezirksgemeinschaft im Falle von Innichen sehr wohl darüber unterrichtet war. „So kann es nicht weitergehen“, betont der Bezirk Pustertal.

„Dass Klärungsbedarf besteht, zeigt auch der Umstand, dass noch weitere 113 Asylbewerber im Pustertal untergebracht werden sollen, aber wo das sein soll, will niemand sagen. Wie so oft, werden in dieser Angelegenheit die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt“, beanstandet Bezirksobmann Lois Taibon. „Man müsse sich vielmehr die Frage stellen, in wie weit die Bevölkerung mit dieser Flüchtlingspolitik überhaupt einverstanden ist und welche Konsequenzen mittelfristig drohen, angefangen bei der öffentlichen Sicherheit bis hin zum Arbeitsmarkt, den Sozialleistungen und den Schutzbestimmungen der deutschen und ladinsichen Volksgruppe wie dem Proporz und der Zweisprachigkeit.“

Bezirksobmann Lois Taibon