Flüchtlingsunterbringung - nun kommt auch der Ritten zum Handkuss

Veröffentlicht am 12.01.2017
Ohne klar festgelegte Obergrenze wankt das Autonomiegefüge!

„25 Flüchtlinge für ein Dorf mit weniger als 50 Einwohnern ist des Verträglichen wahrlich zu viel. Wenn diese Flüchtlinge dann auch noch im unmittelbaren Bereich einer Grundschule angesiedelt werden, kann man sich die Sorgen der Anwohner gut vorstellen. Diese Sorgen werden auch dadurch nicht verscheucht, wenn man besänftigend erklärt, die Zielgruppe seien Frauen, Kinder und Familien. Zu einer Familie gehört – zumindest bei Moslems – immer zumindest auch ein Mann. Insgesamt sind lediglich 12% der Asylwerber Frauen, wie die Landesregierung selber bestätigt“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Aussendung.

So sehr die Landesregierung die „nervenaufreibende“ Suche nach Flüchtlingsunterkünften beklage, so wenig habe sie Verständnis für die Sorgen der Südtiroler, welche diese aufgrund der politischen Entscheidungen ausbaden müsse. Es sei ein autonomiepolitisches Armutszeugnis, die staatlichen Vorgaben ganz einfach hinzunehmen, so Leitner.

„Von unsere Forderung nach einer klaren Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge gehen wir Freiheitlichen nicht ab. Eine solche ist notwendig, will man das Autonomiegefüge in unserem Land mittelfristig nicht aus den Angeln heben. Persönlich bin ich nicht bereit, die bisherige Flüchtlingspolitik einfach hinzunehmen und in den Chor des ‚Da kann man nichts machen‘ einzustimmen. Statt sich an der institutionellen Einschleusung von Illegalen, von Wirtschaftsflüchtlingen und von Glücksrittern zu beteiligen und mitschuldig zu machen, sollten die Energien endlich dafür verwendet werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Erst wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Aufgaben wahrnehmen (Sicherung der Außengrenzen, Abschiebung der Illegalen und Straftäter), werden die Menschen in Europa und auch in Südtirol wieder Vertrauen schöpfen. Wenn nach wie vor unliebsame Fakten ausgeblendet und jene verleumdet und verteufelt werden, die Missstände ansprechen, wird erstens kein Problem gelöst und zweitens die Kluft in der Gesellschaft vergrößert. Die bisherige Politik schadet einem verträglichen Zusammenleben und den tatsächlichen Flüchtlingen am meisten“, schließt Leitner.