Flüchtlingsumverteilung: SVP handelt schlimmer als jedes Sowjetregime - Wer keine Illegalen nimmt, wird vom Regime offenbar bestraft

Veröffentlicht am 19.10.2017
Mit Empörung und Kopfschütteln ist auf das absolutistische Verhalten von Landesregierung und Gemeindenverband zu reagieren, Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Hundertausende Euro zu kürzen. Bestraft werden wieder einmal nicht jene, die illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holen, sie gegen jeglichen Anspruch auf Asyl und gegen die Bevölkerung aufs Land verteilen, die für Unsicherheit und Spaltung der Gesellschaft sorgen und der Allgemeinheit auch noch die Kosten aufdrängen. Denn von den politisch "Guten" zahlt natürlich keiner aus eigener Tasche für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bezahlen und all die Folgen auf sich nehmen darf immer nur die Bevölkerung, die in diesem Kasperltheater keine Mitsprache hat.
 
Mit dem politisch-finanziellen Peitschenhieb gegen Flüchtlingsverweigerer beweise die Südtiroler Volkspartei aber auch, wie es um die Gemeindenautonomie und Bürgermitsprache in Südtirol wirklich steht. Wer sich nicht an die fragwürdigen und politisch durchschaubaren Entscheidungen der großen Partei hält, wird erpresst, bedrängt und finanziell ausgedrückt. Das sind Ostblockmethoden, die hier von einer Partei angewandt werden, die nicht mehr weiß, welches "Volk" sie zu vertreten hat und die nur noch eine lokale "Zelle" des staatlichen PD ist ohne Haltung, Linie und Orientierung. Gemeindenautonomie, Mitsprache der Bürger und Subsidiarität sind im Südtirol von Kompatscher und Achammer damit definitiv begraben worden. Der Gemeindeverbands-Chef ist ebenso kein Vertreter der Gemeinden, sondern handelt als Parteisoldat im Auftrag der Landesregierung und gegen die Gemeinden und Bürger in Südtirol. Die Geisteshaltung erinnert an die Machenschaften und Umverteilungen in der Sowjetunion.
 
Jetzt weiß es jeder Schwarz auf Weiß: Steuergelder werden in Südtirol nicht gerecht, sondern nach politischen Interessen der Landesregierung verteilt. Dieses System SVP mit ihren verräterischen Floskeln von wegen "Erneuerung" und "Neuer Stil Arno" gehört definitiv abgewählt!
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag