Flüchtlingsabschiebezentrum bei Salurn?

Veröffentlicht am 20.01.2017
Unterlandler sollen politischen Widerstand leisten und sich nichts gefallen lassen!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich empört über den Vorstoß der italienischen Regierung, der darauf abzielt, bei Salurn ein Flüchtlingsabschiebezentrum zu errichten.

"So positiv es ist, dass endlich Strukturen geschaffen werden, um illegale Einwanderer, die immer noch den Großteil der so genannten Flüchtlinge ausmachen, abzuschieben, so wenig kann dem Standort Salurn irgendetwas Positives abgewonnen werden. Zu allererst müssen allerdings jene Politiker der SVP gerügt werden, die das derzeitige Flüchtlingsdesaster mit zu verantworten haben. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker haben in einer beispiellosen und demokratiefernen Haltung Flüchtlinge nach Südtirol gelockt, keinen Widerstand gegen römische Pläne eingelegt, sondern in Kadavergehorsam Flüchtlinge gegen den Willen der Südtiroler ins Land geholt und den überforderten Gemeinden Flüchtlinge ohne jedwede demokratische Legitimation aufgedrängt. Von einem Mitsprachrecht der Gemeinden kann man in diesem Kompatscher-System offenbar nur träumen. Nun bekommt Südtirol die Rechnung aus Rom für diese lasche und nachgiebige Landespolitik präsentiert", kritisiert Mair.

Der Standort Salurn sei aus mehreren Gründen völlig ungeeignet. So habe Salurn bereits jetzt unter einem extrem hohen Ausländeranteil zu leiden, wobei in den Kindergärten Ausländerquoten jenseits der 50% gegeben seien. Die Landesregierung habe jahrelang tatenlos zugesehen und Versprechungen in Bezug auf harte Integrationsmaßnahmen nicht eingehalten. Zudem sei die Belastung des Unterlandes grundsätzlich so nicht mehr hinzunehmen, so Mair.

"Jetzt zeigt sich auch, ob die Unterlandler in der Lage sind, politischen Widerstand zu leisten. Gerade im Unterland hat sich der gesamte SVP-Bezirk bedingungslos jenem Partito Democratico hingegeben, der nicht nur in der Flüchtlingskrise europaweit der Versager Nummer Eins ist, sondern der nun offenbar mit derartigen Flüchtlingseinrichtungen über den Bezirk Unterland drüberfährt. Der SVP-Bezirk Unterland und auch die Salurner Gemeindeverwaltung sind aufgerufen, politischen Widerstand zu leisten und der Landes-SVP und dem PD notfalls auch die Rute ins Fenster zu stellen. An Euren Taten wird man Euch messen! In uns Freiheitlichen habt ihr auf jeden Fall einen zuverlässigen Partner für Eure Anliegen. Es glaubt nämlich kein Mensch, dass ein Südtiroler Landeshauptmann, der Flüchtlinge regelrecht angelockt hat, noch glaubwürdig ist, wenn er nun in Rom einen lauen Protest gegen das Abschiebezentrum einlegt!", schließt Mair und kündigt politischen Widerstand an.