Flüchtlinge erhalten Leistungen vom Staat und Land

Veröffentlicht am 26.05.2016
Asylbewerber in Südtirol erhalten kostenlose Leistungen sowohl von Seiten des Staates als auch des Landes. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas ersuchte die Landesregierung mittels einer Landtagsanfrage um eine detaillierte Auflistung dieser Leistungen.

Soziallandesrätin Martha Stocker gibt in ihrem Antwortschreiben darauf bekannt, dass die Unterbringung der vom Staat zugewiesenen Flüchtlinge mit einem Abkommen zwischen dem Regierungskommissariat und dem Land Südtirol geregelt sei. Dort werde festgehalten, dass die Asylwerber Anrecht auf Unterkunft, Verpflegung, Rechtsbelehrung, die Begleitung in allen Angelegenheiten, die das Anerkennungsverfahren, die Arbeit und die Wohnungssuche betreffen, auf Sprachkurse und auf ein Taschengeld pro Tag haben, so Stocker.

Nach Beendigung der Aufnahme in den Aufnahmeeinrichtungen, was in der Regel mit der Entscheidung über den Asylantrag zusammenhänge, haben die Personen unterschiedlich, je nach von der Anerkennungskommission gewährten Rechtstitel, Anrecht auf die Leistungen des Staates, der Region und des Landes, aufgrund der allgemein vorgesehenen Zugangskriterien für die jeweiligen Leistungen, erklärt Martha Stocker weiter.

Laut der Landesrätin seien Personen, welche den Flüchtlingsstatus oder den Status des subsidiären Schutzes haben, von der Rechtsordnung im Wesentlichen den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt. Personen, welche einen anderen Aufenthaltstitel erhalten (z.B. humanitären Schutz), seien hingegen den Nicht-EU-Bürgern gleichgestellt. Personen ohne Anerkennung hätten kein Anrecht auf Leistungen. Somit gebe es nach der Phase der Aufnahme keine Leistungen „für Flüchtlinge“, sondern einen eventuellen Zugang zu den bestehenden Leistungen je nach Rechtsstatus, so Stocker abschließend.