Faktencheck Flughafen: Gerichtliche Verfahren der Flughafengesellschaft ABD Airport AG

Veröffentlicht am 24.05.2016
Untersuchungszeitraum der letzten fünf Jahre

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas informiert mittels handfester Fakten über den Flughafen von Bozen, wiegt Behauptungen und Ansichten mit Zahlen ab und will einen Kostenüberblick schaffen. „Im Interesse der Bürger Südtirols soll hinsichtlich des anstehenden Referendums über die weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens von Bozen durch das Land Transparenz herrschen. Weder Wurfspiele noch Märchen können mit Fakten mithalten“, hält Blaas fest und setzt sich mit den Gerichtsverfahren der Flughafengesellschaft ABD Airport AG in den vergangenen fünf Jahren auseinander.

Die Gesellschaft ABD Airport AG führt den Flughafen von Bozen und unterliegt der Führungs- und Koordinierungstätigkeit der Autonomen Provinz Bozen laut Artikel 2497 ff. des Zivilgesetzbuches“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Eine Reihe von gerichtlichen Verfahren hat in den vergangenen fünf Jahren die Flughafengesellschaft begleitet. Die Gerichte beschäftigten sich in diesem Zeitraum vor allem mit dem Ausbau der Piste, wie ihn die ehemalige Landesregierung im Jahr 2013 beschlossen hatte“, so Blaas.

„Umweltverbände und die betroffenen Gemeinden legten damals Rekurs bei den zuständigen Gerichten ein. In den Rekursen wurde die Umwidmung der Obstwiesen zum Ausbau der Start- und Landebahn angefochten. Das Verwaltungsgericht hatte die Rekurse mit den Urteilen 217, 218 und 229 angenommen. Damit wurde der damals geplante Flughafenausbau vorerst gestoppt“, berichtet der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und erst im Juni 2015 gab ein Urteil des Staatsrates grünes Licht für den Ausbau der Piste.

„Als Verteidiger der Flughafengesellschaft war unter anderem Rechtsanwalt Christoph Baur – SVP-Bürgermeisterkandidat der Stadt Bozen im Jahr 2016 – bemüht“, stellt Walter Blaas fest. „Von den 81.000 Euro an Anwaltskosten der vergangenen fünf Jahre entfielen etwa 58.000 Euro an Rechtsanwalt Baur und Trebo“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Weitere Verfahren hatten einen Rekurs zur EU-Ausschreibung des Sicherheitsdienstes, die Säumigkeit des Kunden Darwin Airlines oder ein Disziplinarverfahren als Inhalt“, entnimmt Blaas aus der vorliegenden Antwort auf seine Anfrage. „Die Gesellschaft wurde bei keinem der abgeschlossenen Verfahren in den vergangenen fünf Jahren verurteilt. Dennoch mussten in einigen Fällen die Anwalts- und Gerichtsspesen anteilsmäßig von der ABD Airport AG beglichen werden“, berichtet der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.