Existentielle Krise der EU ist Eigenverschulden

Veröffentlicht am 14.09.2016
Kommentar von Landesparteiobmann Walter Blaas

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer existentiellen Krise in der sich die Europäische Union befindet. Diese Krise ist das Produkt einer bürgerfernen und unzulänglichen Politik der Bürokraten in Brüssel. Die Krise gründet auf der Missachtung bestehenden Rechts und mangelnder Demokratie.

Die Willkommenskultur, der mangelnde Grenzschutz und die Überfremdung Europas haben die Krise der EU heraufbeschworen. Die politischen Eliten haben das eigentliche Ziel, die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Völker, aus den Augen verloren. Nicht die Interessen der Bevölkerung stehen ganz oben auf der Tagesordnung, sondern jene der Lobbyisten und Bürokraten. Einsame Entscheidungen ohne demokratische Legitimation führen zur Entfremdung. Die Wir-schaffen-das-Politik der deutschen Bundeskanzlerin wurde der ganzen Union verordneten. Jene Staaten wie Ungarn, die ihre Interessen wahren wollen, werden mit dem Rausschmiss aus EU bedroht. Staaten, die den Willen des Volkes respektieren und Referenden abhalten, werden von den EU-Bürokraten zur Rechenschaft gezogen.

Die EU versagt beim Schutz der Außengrenzen, fördert die illegale Masseneinwanderung und steht demokratiepolitisch sehr weit von den Menschen entfernt. Die Misere, in der sich die EU befindet, ist hausgemacht. Das treue Festhalten am Türkeibeitritt, die Sanktionspolitik gegen Russland und der Wahrheitsanspruch der EU-Eliten tragen zum Unverständnis in der Bevölkerung bei.

Nur eine tiefgreifende Reform der EU mit dem Ziel der Demokratisierung und der Wahrung der nationalen Kompetenzen kann die Zukunft der Union wahren. Ansonsten wird es ein neues politisches Projekt in Europa brauchen.

Landesparteiobmann L. Abg. Walter Blaas