EuGH-Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz muss richtungsweisend für den öffentlichen Raum sein

Veröffentlicht am 15.03.2017
Stellungnahme der Freiheitlichen Fraktionssprecherin L. Abg. Ulli Mair zum jüngsten EuGH-Urteil

„Europa braucht mehr Mut zu weniger Tuch“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. Gemäß dem jüngsten EuGH-Urteil können Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuches untersagen. Mair sieht im Urteil des Gerichtshofes eine richtungsweisende Entscheidung, die jedoch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet werden und restriktiver umgesetzt werden muss.

„Wir Freiheitliche erwarten uns auch ein Kopftuchverbot für Kindergärten, Schulen, Universitäten und generell im öffentlichen Dienst. Hierzu wurden etliche Anträge im Landtag deponiert, diskutiert und von der SVP-Mehrheit abgelehnt“, hält Mair fest und verweist auf die Freiheitlichen Initiativen.

„Das Kopftuch ist ein klarer Ausdruck für eine vorhandene Gegen- und Parallelgesellschaft, die in nicht wenigen Fällen zu einer Radikalisierung in muslimischen Kreisen führt. Das Tuch behindert die notwendige Integration gerade von Frauen. Die mühsam errungenen Frauenrechte werden von bestimmenden Männern in diesen Kreisen torpediert. Das Kopftuch ist weder nur eine Kopfbedeckung oder ein rein religiöses Symbol, denn es führt die Scharia mit im Gepäck“, urteilt Ulli Mair.

„Das EuGH-Urteil kann als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, aber die vielen Ausnahmefälle, in denen das Kopftuch nach wie vor erlaubt ist, lassen den klaren Assimilierungsdruck für Einwanderer in Europa vermissen“, kritisiert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Eingewanderte Frauen aus fremden Kulturkreisen, welche hier in Südtirol ihre Zukunft aufbauen möchten, müssen sich assimilieren. Das bedeutet, dass sie eine Bringschuld haben und mehr leisten müssen als bloß eine unserer Landessprachen zu erlernen. Sie müssen sich zu unserer Verfassung bekennen, unsere Regeln und Gesetze beachten und dürfen kein Kopftuch, keine Burka und keinen Niqab tragen. Alles andere wäre Augenauswischerei“, so Mair abschließend.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag