ESF Amt erhält Unterstützung bei institutioneller Verwaltungstätigkeit

Veröffentlicht am 22.02.2017
Kostenpunkt von 480.000 Euro – Freiheitliche Anfrage

Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, informierte sich zu den Hintergründen eines Beschlusses der Landesregierung zur Unterstützung des ESF Amtes. Dabei wurde eine Vereinbarung zwischen dem Land, dem ESF Amt und FORMEZ PA zur Unterstützung der institutionellen Verwaltungstätigkeit im Bereich der kofinanzierten Tätigkeiten des ESF abgeschlossen.

„Im Zuge der Neuprogrammierung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 war die Landesverwaltung dem staatlichen Piano Azione Coesione (PAC) beigetreten. Dadurch konnte die Finanzierung von Projekten im Wert von knapp 15 Millionen Euro gesichert werden“, erläutert Leitner die Ausangangslage und verweist auf die Antwort auf seine Anfrage.

„‘Im staatlichen Plan ist die Interventionslinie 2 "Neue Aktionen" enthalten, mit welcher die institutionellen Verwaltungstätigkeiten gestärkt werden: es geht dabei um die Unterstützung des ESF-Amts bei der Abrechnung der Programmperiode 2007-2013 und um Hilfestellungen bei der Umsetzung der Programmperiode 2014-2020. Mit der Vereinbarung mit FORMEZ PA wurde die Interventionslinie 2 "Neue Aktionen" nun umgesetzt ohne dafür Landesgelder in Anspruch nehmen zu müssen‘“, zitiert Leitner aus den Unterlagen und verweist darauf, dass die anfallenden Kosten in der Höhe von 480.000 Euro mit den Geldern des staatlichen Piano Azione Coesione (PAC) beglichen werden.

„Es wird zu erörtern sein, welche Rolle der ESF-Skandal hinsichtlich der nun notwendigen Einbindung der FORMEZ PA gespielt hat“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher Leitner abschließend fest und kündigt eine entsprechende Intervention an.