Erhöhtes Gewaltaufkommen ist Frucht von linker Politik

Veröffentlicht am 19.05.2016
Kriminelle fürchten nur eine Sprache, nämlich die der Freiheitlichen – Wir sind die Sicherheitspartei!

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker kritisiert in einer Pressemitteilung die Sicherheitspolitik der Staats- und Landesregierung sowie der EU. Stocker wirft den Regierungen Untätigkeit und Blauäugigkeit im Umgang mit Kriminellen vor.

„Das erhöhte Gewaltaufkommen und die steigende Gewaltbereitschaft in Südtirol ist eine logische Folge der jahrzehntelangen linken Sicherheits- und Einwanderungspolitik auf Staatsebene und EU-Ebene. Es ist absurd, dass Tatverdächtige nur mehr in Untersuchungshaft genommen werden können, wenn die voraussichtliche Haftstrafe fünf Jahre übersteigt. Ebenso absurd ist die Tatsache, dass straffällige Ausländer nicht abgeschoben werden können, bloß weil ein Elternteil die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Als normaler Bürger stellt man sich hier schon die Frage, wer sich solche verbrecherfreundlichen Gesetze ausdenkt“, kritisiert Stocker.

„Unsere Landesregierung trägt unter Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer aber auch nicht dazu bei, Südtirol sicherer zu machen. Laut Kompatscher hat Südtirol ja überhaupt kein Sicherheitsproblem und mit dem anhaltenden Flüchtlingsansturm werden wir laut Landeshauptmann schon auch irgendwie fertig werden. Die Überwachung der islamischen Vereine in Südtirol ist für die Landesregierung auch nicht interessant, wie sie mehrmals bekundete. Dabei stellt der wachsende Islamismus in Europa eine große, wenn nicht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft dar“, schreibt der Freiheitliche Abgeordnete.

„Während Verkehrssünder oft zurecht die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, wird ein Gewalttäter, der jemanden die Fresse poliert, von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Dies kann nicht angehen, denn was in der Straßenverkehrsordnung möglich ist, muss auch im Strafrecht möglich sein. Kriminelle ziehen nämlich keine Lehren aus gutgemeinten Gesetzen und lassen sich nicht durch soziale Maßnahmen umerziehen. Kriminelle fürchten nur eines und das sind harte Strafmaßnahmen. Und in politischer Hinsicht fürchten Verbrecher nur eine Sprache, nämlich die der Freiheitlichen. Wir sind die einzige Sicherheitspartei“, so Stocker abschließend.