Erhalten Illegale eine Rundumversorgung an Südtirols Krankenhäusern?

Veröffentlicht am 03.03.2017
L. Abg. Ulli Mair fordert ein Ende des Missstandes - Schluss mit dieser Gleichgültigkeit!

Seit dem Jahr 1988 können gemäß staatlichen Bestimmungen Personen, die sich illegal und ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien aufhalten, die Dienste in den Krankenhäusern in Anspruch nehmen. Gemäß den Bestimmungen werden dringende ambulante und stationäre Behandlungen durchgeführt. Auch dauerhafte Aufenthalte infolge von Krankheit oder Unfall werden von den Bestimmungen gedeckt. Die anfallenden Kosten tragen die Steuerzahler. Besonders am Krankenhaus von Bozen scheinen die Illegalen diese kostenlose Behandlung in Anspruch zu nehmen. Bis zu zweimal wöchentlich lassen sich bestimmte Personen rundumversorgen, während Einheimische wegen der monatelangen Wartezeiten für Termine oder der langen Wartezeiten in der Ersten Hilfe klagen.

„Illegale erhalten in Südtirol eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die von den Steuerzahlern beglichen werden muss. Allein in den Jahren 2012 und 2013 beliefen sich die anfallenden Kosten auf 123.708,45 Euro bzw. 178.715,38 Euro“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest und verweist auf die ausufernde Problematik, welche seit dem massenhaften Zuzug von Illegalen zu beobachten ist. „Nicht wenige Illegale nutzen diese Sonderregelung regelrecht aus und werden zu ‚Dauergästen‘ an Südtirols Krankenhäusern. Ihnen steht eine Rundumversorgung zu ohne die anfallenden Kosten begleichen und ohne nachvollziehbare Personalien vorweisen zu müssen. Hinzu kommt, dass sich ganze Familien mit Kleinstkindern im Krankenhaus breitmachen, Steckdosen beanspruchen, um ihre Smartphones aufzuladen, einige Illegale werden von freiwilligen Helfern aus den verschiedensten Organisationen begleitet. Das bedeutet, dass im Grunde genommen das 'System Südtirol' über alles Bescheid weiß, Gelder für Illegale ausgibt und absolut nichts dagegen unternommen wird. Kann das System, allen voran Herr Tait oder Frau Landesrat Stocker, garantieren, dass diese Dienste nicht auch hier ansässige Ausländer beanspruchen? Schließlich ist ja kein Name zu nennen bzw. kein Dokument notwendig, um behandelt zu werden. Wenn dem so wäre, wäre dies eine Vorzugsschiene, eine Präferenzschiene für Ausländer, während unsere Leute lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, kritisiert Mair.

„Der Missbrauch und der Schwindel durch Illegale sowie das schamlose Ausnutzen der Gesundheitsversorgung auf Kosten der Allgemeinheit müssen gestoppt und untersagt werden. Jeder Mensch hat das Recht in einem Notfall medizinisch versorgt zu werden, aber der Missbrauch von Leistungen kann nicht angehen. Wenn festgestellt wird, dass sich eine Person illegal im Land aufhält, stellt sich die Frage, warum diese Personen – auch nach einer erfolgten medizinischen Versorgung – nicht umgehend abgeschoben werden?“, hinterfragt Mair und sieht darin einen unverständlichen Missstand.

„Einheimische sehen sich mit langen Wartezeiten konfrontiert, müssen sich bei jeder Gelegenheit ausweisen und haben auch die anfallenden Kosten der Gesundheitsversorgung direkt oder indirekt über die Steuern zu begleichen. Umso mehr ist eine Übervorteilung von Illegalen ungerechtfertigt, zumal dem Missbrauch Tor und Tür offen stehen. Die Identität kann geschickt verschleiert und die Dienste an den Krankenhäusern können bequem ausgenutzt werden. Hier hört sich das Verständnis für eine medizinische Grundversorgung eines jeden Menschen auf. Jeder, der einen öffentlichen Dienst in Anspruch nimmt, muss registriert und identifiziert werden. Illegale sollen gemeldet und den Behörden übergeben werden, damit dem Recht und der Ordnung Genüge getan wird“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Besonders in den vergangenen Jahren hat Südtirol eine beispiellose Welle an illegaler Masseneinwanderung erfahren. Meist handelt es sich dabei um eine Einwanderung in die Sozialnetze. Die Folgen wurden auch bei den langen Wartezeiten an den Krankenhäusern deutlich und die damit zusammenhängenden Kosten. Diesem ausufernden Sozialtourismus muss der Riegel der Rechtsstaatlichkeit vorgeschoben werden zum Schutz und zur Gewährleistung des weiteren Funktionierens der sozialen Netze“, so Ulli Mair abschließend.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag