Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE) keine Garantie für soziale Treffsicherheit

Veröffentlicht am 27.07.2016
Erneut „Bestrafung“ für den Mittelstand und Bevorzugung von Ausländern

Der Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Landtag, Pius Leitner, sieht sich in seiner wiederholt vorgebrachten Kritik bestätigt, dass die „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung“ (EEVE) tatsächlich nicht zu einer Steigerung der sozialen Treffsicherheit geführt hat. Eine Überarbeitung sei längst fällig, und die nun vergossenen Krokodilstränen wenig glaubwürdig.

„Bei der Einführung der EEVE wurden 430 Personen dazu ausgebildet, nur um den Bürgern beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare zu helfen. Damit wurde zwar der Amtsschimmel ordentlich gefüttert, eine Erleichterung für die Bürger war es hingegen nicht. Die Absicht der Landesregierung, Leistungen der öffentlichen Hand im Regelfall an Einkommen und Vermögen zu binden, kann zwar grundsätzlich geteilt werden, ob die für den Sozial- und Gesundheitsbereich ab 1. September 2011 geltende einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE) tatsächlich die soziale Treffsicherheit erhöht hat, wage ich zu bezweifeln. Die geplante Ausdehnung auf den Bereich Wohnbau birgt jedenfalls jede Menge Konfliktstoff“, so Leitner.

Man müsse eine erneute „Bestrafung“ des Mittelstandes und all jener befürchten, welche ein Leben lang hart gearbeitet und sich einen bescheidenen Besitz angeeignet haben.

„Der Gemeindeverband scheint nun auch einen eklatanten Schwachpunkt entdeckt zu haben, auf den wir Freiheitlichen seit Jahren hingewiesen haben. Die Vermögensgüter ausländischer Antragsteller können (oder wollen?) nicht erfasst werden. Bei diesen ist der Besitz im Herkunftsland wohl kaum ermittelbar und die Verwaltung ist daher auf die ‚wahrheitsgetreue‘ Angabe der Antragsteller angewiesen, was zu einer Bevorzugung der Ausländer führen wird, wie wir sie bereits bei sozialen Leistungen kennen. Bisher haben Landesregierung und Landtagsmehrheit unsere Einwände abgeschmettert, aber wir werden erneut einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen“, erklärt Leitner.