Einheimische zuerst!

Veröffentlicht am 05.08.2016
Freiheitliche Forderungen zur Regelung der Masseneinwanderung müssen angesichts des Totalversagens der Landesregierung Kompatscher in der Flüchtlingsfrage neu aufgelegt werden

„Die Flüchtlingsproblematik, vor der wir Freiheitlichen seit Jahren gewarnt haben, erreicht derzeit auch Südtirol, wo die Südtiroler Landesregierung einmal mehr beweist, dass sie römischer Vasall ist und nicht einmal im Entferntesten daran denkt, die Südtiroler Interessen zu wahren. Landeshauptmann Arno Kompatscher übt nicht einmal ein Mindestmaß an politischem Druck aus, um eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Sinne der einheimischen Südtiroler durchzusetzen, sondern entpuppt sich tagtäglich als Einwanderungs-Landeshauptmann. Und die Landesregierung und die SVP unter Philipp Achammer regieren immer offensichtlicher aus dem stillen Kämmerchen heraus, indem sie Politik über die Köpfe der Südtiroler hinweg und auch Politik gegen die Südtiroler betreiben. Vor den Problematiken, die in Europa passieren, nämlich importierte Gewalt, importierte ethnische Konflikte, importierter Terror, importierter Fundamentalismus, Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge versteckt sich diese Landesregierung der Einwanderungs-Versager", urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.
„Es wird an der Zeit, der Politik in Südtirol auf die Sprünge zu helfen und endlich wieder das freiheitliche Konzept „Einheimische zuerst“ durchzusetzen, das noch nie so vernachlässigt wurde, wie unter dieser Linksaußenfraktion mit Kompatscher und Achammer. Aus diesem Grund erneuern wir unser Programm „Einheimische zuerst“ mit Blickpunkt Flüchtlinge!“, unterstreicht Mair.
Einheimische zuerst – Freiheitliche Forderungen zur Regelung der Masseneinwanderung durch Flüchtlinge 
Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung zu geeigneten Maßnahmen, um das kulturelle und soziale Zusammenleben zu fördern, Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung abzubauen, sozialen Missbrauch einzudämmen, die Sicherheit in Südtirol durchzusetzen und die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu wahren:
1.      Südtirol ist kein Einwanderungsland – das betrifft insbesondere auch die unter dem Deckmantel „Asyl“ stattfindende Massenzuwanderung.
2.      Südtirol übt auf staatlicher und europäischer Ebene politischen Druck aus, damit Flüchtlinge bereits an den Küsten Nordafrikas durch humanitäre Vereinigungen Unterstützung finden und die Mittelmeerüberfahrt erst gar nicht in Frage kommt, die ausschließlich Schleusern und kriminellen Vereinigungen zugutekommt. Südtirol übt auf staatlicher und europäischer Ebene politischen Druck aus, damit die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden. Die Südtiroler Parlamentarier in Rom und Brüssel geben halbjährlich einen Rechenschaftsbericht ab und belegen, ob sie in Sachen Einwanderung und Asyl im Interesse der Südtiroler gehandelt haben.
3.      Die Landesregierung macht aus ihren ständigen leeren Worten endlich ernst und verlangt in Rom mit Nachdruck die primäre Kompetenz in Sachen Einwanderung, sowie die autonome Entscheidung über Flüchtlingsquoten.
4.    Südtirol akzeptiert die Aufnahme von Flüchtlingen höchstens im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das bedeutet strenge Kontrollen bei der Aufnahme, schnelle Verfahren und schnelle Abschiebungen.
5.      Laufende Information für die Südtirolerinnen und Südtiroler: Die Landesregierung informiert die Südtiroler laufend und mindestens halbjährlich über die Flüchtlingssituation in Südtirol und darüber, wie viele davon Asyl gewährt bekommen, wie viele nur toleriert werden, wie viele Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge sind, wie viele abgeschoben werden.
6.      Dem Südtiroler Volk sein Recht und Schluss mit der Arroganz der Landesregierung: Die Südtiroler dürfen selbst in Form von Volksabstimmungen bestimmen, wie viele Einwanderer sie aufnehmen und wie viele Flüchtlinge sie beherbergen wollen und können. Dazu ist zumindest ein Beschluss des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde zwingend notwendig.
7.      Die Südtiroler Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Präsenz an Sicherheitskräften in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften aufgestockt wird und laufend Kontrollen stattfinden. Es ist zu 100% auszuschließen, dass in Flüchtlingsunterkünften illegale Machenschaften vor sich gehen und Drogen Einzug finden. Darüber hinaus ist durch strenge Kontrollen der Tätigkeit in den sozialen Medien auszuschließen, dass Flüchtlinge Kontakt zu terroristischen Vereinigungen halten.
8.      Flüchtlingen, die nach Südtirol kommen, wird ein Verhaltenskodex vermittelt, welcher unsere Gesetze, unsere kulturellen und moralischen Regeln, unser Gesellschaftsbild und unsere Geschichte beinhaltet, sowie den Willen der Südtirolerinnen und Südtiroler, davon keinen einzigen Beistrich aufzugeben. Integration ist einzig und alleine eine Bringschuld der Einwanderer! 
9.      Der Landeshauptmann, der durch seine politische Untätigkeit zugelassen hat, dass Rom ständig mehr Flüchtlinge nach Südtirol versetzt, bürgt persönlich für alle Ungereimtheiten mit Flüchtlingen und richtet in seinem Ressort eine Beschwerdestelle für Einheimische ein, die konkreten Beschwerden nachgeht und rasch handelt.
10.  Re-Migration: Südtirol setzt sich tatkräftig dafür ein, dass Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Problemfälle, sowie Flüchtlinge aus Regionen, in denen derzeit kein Krieg mehr herrscht, rasch wieder zurückwandern.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag