Einhebung der RAI-Fernsehgebühr über die Stromrechnung im Juli

Veröffentlicht am 06.07.2016
Im Juli startete die Einhebung der RAI-Fernsehgebühren über die Stromrechnung. Verbraucherschutzverbände kritisierten bereits im Vorfeld die fehlende Informierung der Bürger. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich in einer Landtagsanfrage über die Information und Umsetzung in Südtirol.

Landeshauptmann Arno Kompatscher weist in seinem Antwortschreiben eingehend darauf hin, dass die Fernsehgebühr nicht in die Zuständigkeit des Landes falle. Die Einhebung der Gebühr werde von der Agentur der Einnahmen verwaltet. Grund für die Einhebung über die Stromrechnung sei die hohe Hinterziehung der Fernsehgebühr, welche aktuell bei 30% liege, so Kompatscher.

Auf Blaas‘ Frage, warum die Fernsehgebühren nicht wie gewohnt im Jänner, sondern im Juli eingezogen wurden, erklärt Landeshauptmann Kompatscher, dass der Aufschub auf Juli bloß auf die Notwendigkeit, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, zurückzuführen sei. Ab nächstem Jahr gelte wieder die Januar-Fälligkeit, gibt Kompatscher bekannt.

Zudem wollte Blaas wissen, ob und wie die Bürger Südtirols über die neue Bezahlungsart informiert wurden. Kompatscher entgegnet, dass der Staat und die RAI verantwortlich für die Information der Bürger seien. Auf deren Internetseiten und über die Presse seien die Änderungen kund gemacht worden. Auf Anfrage des Landes habe die RAI Erläuterungen über die Informationskampagne zur Verfügung gestellt, so Kompatscher.

Die Stromlieferanten erhalten für den Mehraufwand eine Entschädigung. Aus Kompatschers Antwort geht hervor, dass laut Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung ein Pauschalbetrag von jeweils 14 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen sei. Walter Blaas kritisiert indes in einer Stellungnahme, dass auch Gehörlose die RAI-Fernsehgebühr bezahlen müssen. Dies sei nicht gerechtfertigt und nachvollziehbar, so Blaas.