Eine Frage und zwei widersprüchliche Antworten

Veröffentlicht am 02.08.2017
Unterschiedliche Auskünfte von Gemeindenpräsident Schatzer und Landesrat Theiner zeugen von Kommunikationsproblemen.
 
Aus der Mitteilung Nr. 45/2017 des Südtiroler Gemeindenverbandes vom 30.05.2017 ging hervor, dass etliche Südtiroler Gemeinden kein Abkommen mit dem Südtiroler Energieverband für die Anlieferung von Abfällen an die Recyclinghöfe abgeschlossen haben. Bei insgesamt 45 Gemeinden fehlte dem Gemeindenverband die Kenntnis, ob das Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde, da die Beschlüsse nicht übermittelt worden seien. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas informierte sich zu den Hintergründen und erhielt widersprüchliche Auskünfte.
 
„Beschlüsse der Landesregierung machen es möglich, dass nicht gefährliche Sonderabfälle direkt in den jeweiligen Recyclinghöfen der Gemeinden abgegeben werden können. Dies kann jedoch nur vonstattengehen, wenn zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen eine Konvention unterzeichnet wird. Aufgrund der hohen Anzahl an saumseligen Gemeinden, war es von besonderem Interesse in Erfahrung zu bringen, ob eine derartige Konvention obligatorisch sei“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest.
 
„Gemäß der Auskunft des Präsidenten des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, sei das Abkommen zwischen Südtiroler Energieverband und den Gemeinden nicht obligatorisch“, hält Blaas mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen fest. Etwas anders sieht die Angelegenheit der zuständige Landesrat Theiner: „Der Abschluss der Konvention bzw. des Abkommens ist insofern obligatorisch, als nur dadurch die Sonderabfälle, welche von den Unternehmen an den Recyclinghof gebracht werden, als Hausabfall eingestuft werden können.“
 
„Wird die Konvention bzw. das Abkommen nicht abgeschlossen, sind die von den Unternehmen erzeugten nicht gefährlichen Sonderabfälle nicht als Hausabfälle klassifizierbar. Für die Unternehmen bedeutet das einen Mehraufwand in der Verwaltung dieser Abfälle. Das Unternehmen müsste sich zum Beispiel einen ermächtigten Entsorger suchen, sofern die Gemeinde nicht trotzdem Sonderabfälle am Recyclinghof annimmt, und bei der Anlieferung an irgendeiner Umweltanlage immer einen Abfallbegleitschein vorweisen, usw. Dieser Mehraufwand fällt bei nicht gefährlichen Sonderabfällen, die mittels Konvention oder Abkommen dem Hausabfall gleichgestellt wurden, nicht an“, zitiert Blaas aus der Auskunft des zuständigen Landesrates.
 
„Der Abschluss der Konvention macht durchaus Sinn und kommt den Unternehmen ein Stück weit entgegen. Geflissentliche Gemeindeverwaltungen haben die Weichen bereits entsprechend gestellt, während anderswo noch Handlungsbedarf besteht. Jedenfalls haben sich nach dem Aufruf des Gemeindenverbandes weitere fünf Gemeinden gemeldet, welche die Verordnung erlassen und die Konvention abgeschlossen haben“, unterstreicht der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Woher das Kommunikationsproblem zwischen den Gemeindenverband und dem zuständigen Landesrat angesichts der widersprüchlichen Auskünfte kommt, sei dahingestellt. Dereinst sind klare Stellungnahmen gefordert, zumal sich widersprechende Auskünfte auch unvorteilhaft auf die Organisationsstruktur der Gemeinden niederschlagen“, bemängelt Blaas abschließend.