Einbürgerung von Nicht EU-Bürgern

Veröffentlicht am 27.04.2016
Ausführung des freiheitlichen Gemeinderats Bernd Ausserhofer in Bezug auf die Anfrage mit Antwort
 
„Voraussetzung für Einbürgerung ist mehr oder weniger nur eine zehnjährige Aufenthaltsdauer. Ob sich der Neu-Bürger gut integriert hat, die Grundwerte unserer Gesellschaft (z.B. Toleranz – Gleichberechtigung der Frauen – Fleiß) akzeptiert und angenommen hat, das ist keine Voraussetzung. Statistiken lügen nicht! Diese Statistik ist das Ergebnis der ersten Einwanderungswelle vor allem der Albaner und Kosovaren beginnend vor etwa zwei Jahrzehnten. In den nächsten Jahren wird die Statistik sich etwas verändern. Dann wird ein erneuter Anstieg festzustellen sein, aber besonders aus anderen Ländern“, schreibt der freiheitliche Gemeinderat aus Bruneck, Bernd Ausserhofer, in einer Pressemitteilung mit Blick auf die ihm vorliegende Anfrage mit Antwort.

„Die zweite Einwanderungswelle ist jene aus Pakistan und aus Nordafrika, also aus Ländern welche sich aufgrund der Geschichte, Kultur und Religion noch mehr von uns unterscheiden. Eine Integration in unsere Gesellschaft wird deshalb noch schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden“, warnt Ausserhofer.

„Klassische Einwanderungsländer wie Großbritannien, Belgien (als Beispiel der Stadtteil Molenbeek, der traurige Berühmtheit aufgrund der Paris Attentäter erlangt hat), Frankreich aber auch Deutschland (Duisburg/Marxloh, Berlin/Neukölln) haben aufgezeigt, dass Einbürgerung keine Garantie für Integration ist! Sehr häufig ist sogar das Gegenteil der Fall. Denn häufig sind Menschen mit Migrationshintergrund (vorwiegend aus islamisch geprägten Ländern) in der zweiten und dritten Generation weniger integriert als die ersten Einwanderer“, betont der freiheitliche Gemeinderat.

„Warum? Weil sie als Neo-Staatsbürger Anrecht auf Grundversorgung und anderen Sozialleistungen haben, ohne dass sie irgendeine Gegenleistung der Gesellschaft (dem Staat gegenüber) erbringen müssen. Den Freiheitlichen ist durchaus klar, dass unsere Gemeinden keinen Einfluss auf die Einbürgerungsgesetze haben. Die SVP sollte sich aber fragen, ob sie weiterhin die italienische Regierung, welche die Einbürgerung sogar noch erleichtern möchte, weiterhin unterstützt. Aber durch den Pakt mit dem PD sind ihr ohnehin die Hände gebunden“, meint Ausserhofer.

„Vor allem wäre es aber auch die Verpflichtung und Verantwortung der Medien und Journalisten (welche ja meinungsbildend sind) dies zu hinterfragen und sachlich zu recherchieren. Dies wird aber aufgrund der sogenannten „politischen Korrektheit“ meist nicht gemacht. Unsere Gemeinde hat einzig die Möglichkeit, sich dafür einzusetzen, dass sich die Neu-Bürger in unsere Gemeinde/Gesellschaft möglichst gut integrieren. Hierbei gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Parallelgesellschaften zu verhindern“, so Ausserhofer abschließend.