Druck des Landes auf die Landgemeinden zur Aufnahme von Asylbewerbern falscher Weg!

Veröffentlicht am 08.05.2017
Freiheitliche laden zum Vortrag über die Südtiroler Flüchtlingspolitik am 10. Mai 2017 in Sand in Taufers ein

Eines ist sicher: die Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeerraum und die damit zusammenhängenden Probleme haben auch Südtirol voll erfasst. Es handelt sich dabei um ein Phänomen, das seinen Ursprung v.a. in den Krisengebieten Afrikas hat und durch wiederholte Fehlentscheidungen und Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft noch schlimmer wurde.

„Für uns Freiheitliche hat in erster Linie der italienische Staat versagt, der nicht imstande ist, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Die Folgemaßnahmen der zeitweiligen Unterbringung von Asylbewerbern, vielfach ohne wirklichen Identitätsnachweis, bis in die kleinsten Landgemeinden, tragen zur Lösung des Problems nicht bei. Dies alles kann unseres Erachtens nach nicht mit Stillschweigen hingenommen werden“, erklärt Lois Taibon, Bezirksobmann der Freiheitlichen im Pustertal.

So könne die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf dem Gemeindetag in Schenna, jene Gemeinden Südtirols, die sich nicht unmittelbar an der Aufnahme von Asylbewerbern beteiligen wollen oder können, finanziell zu bestrafen, nicht wirklich ernst genommen werden. Erstens würden die Gemeinden in ihren Entscheidungen autonom sein und zweitens gelte es gerade vor Ort, den Anliegen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Viele Bürger stünden einer massiven Einwanderung und speziell einer von oben diktierten Unterbringung von Flüchtlingen sehr kritisch gegenüber. Parallelmaßnahmen wie die Gewährleistung der Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Kriminalität, die mit dieser Entwicklung einhergehen müssten, würden leider zu oft außer Acht gelassen. „Die Sorgen und Ängste der Bürger müssen unbedingt ernst genommen werden“, fordern die Freiheitlichen.

„Im Pustertal haben sich mittlerweile fast alle Gemeinden mit der Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Festzustellen war in jeder Diskussion, dass auf alle Gemeinden ein gewisser Druck von außen ausgeübt wurde, um die Aufnahme von Asylbewerbern ohne große Diskussionen und Widerstandsbekundungen zu beschließen. Damit wurden mehr Fragen aufgeworfen als überhaupt Antworten gegeben werden konnten“, so Lois Taibon.

„Wir Freiheitlichen können einer solchen Flüchtlingspolitik nichts Gutes abgewinnen. Die Gemeinden und die Gemeinderäte müssen souverän sein und brauchen keine Ratschläge von außen. Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern in Schenna gemeint hat, man müsse über Finanzkürzungen reden, wenn Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann ist das sicherlich der falsche Weg“.

Auf Einladung der Ratsfraktion Taufers 2010, die im Gemeinderat vergeblich einen Informationsabend mit der Bevölkerung gefordert hatte, werden die Freiheitlichen in Sand in Taufers am 10. Mai 2017 die Bürger über die vielseitigen Aspekte, Schwierigkeiten und Hintergründe der Flüchtlingsproblematik informieren. Den Gastvortrag wird Pius Leitner, ehemaliger Abgeordneter zum Südtirol Landtag halten.

„Die freiheitliche Bezirksgruppe Pustertal lädt deshalb alle Bürger zum diesem Informationsabend herzlich ein“, so der freiheitliche Bezirksobmann Lois Taibon.