Drohende Altersarmut – Maßnahmen des Landes greifen nicht

Veröffentlicht am 09.11.2016
Direkte Aufstockung der Mindestrenten durch das Land sei nicht möglich – Stellungnahme von Walter Blaas

Zahlreiche Mindestrentner in Südtirol kommen kaum über die Runden und sind ständig von der Altersarmut bedroht. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas informierte sich mittels einer Anfrage über die getroffenen Maßnahmen des Landes zur Erhöhung der Mindestrenten. Das Ergebnis ist dürftig.

„‘Alle kontinuierlichen Unterstützungszahlungen des Landes, hätten zu Rückforderungen von Seiten des INPS/NISF führen können. In diesem Sinne ist der Vorschlag einer „direkten Aufstockung der Mindestrenten“ nicht umsetzbar‘“, zitiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas einleitend aus der Antwort der zuständigen Landesrätin auf seine Anfrage und übt Kritik. „Südtirols Mindestrentner sind von einer Politik gefangen, die stets in der Altersarmut enden kann“, so Blaas. „Eine Erhöhung der Mindestrenten durch das Land wäre im Umkehrschluss mit Forderungen seitens des Fürsorgeinstitutes verbunden“, hält Walter Blaas fest und fordert die Einrichtung eines landeseigenen Rentensystems, das von jenem des Staates losgekoppelt ist.

„Solange Südtirol nicht die Kompetenzen im Rentenwesen einfordert und übernimmt, wird es keine spürbare Besserung für die Mindestrentner geben“, hält Walter Blaas fest und gibt zu bedenken, dass die getroffenen Maßnahmen des Landes zu kurz greifen.

„Im Jahr 2014 wurde die Erhöhung der Beiträge für die Wohnungsnebenkosten getroffen. Rentner über 70 Jahre, die ein Renteneinkommen von bis zu 7.800 Euro jährlich aufweisen, können hierfür ansuchen. Der erhöhte Beitrag liegt im Durchschnitt bei 170 Euro im Monat“, erklärt Blaas mit Blick auf die vorliegenden Informationen und verweist darauf, dass nicht alle Mindestrentner ein Anrecht auf die Leistung haben: „Die Einkünfte und Vermögenswerte der Lebenspartner werden mitberücksichtigt.“

„Im Jahr 2015 sind lediglich 1.780 Rentner in den Genuss des Beitrages für Miete und Wohnungsnebenkosten gekommen“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann, denn damit würde nicht effektiv gegen die drohende Altersarmut vorgegangen. „Auch Maßnahmen wie das Abo 65+ kommen weniger den Mindestrentner entgegen als jenen, die sich weitere anfallende Reisekosten und Ausgaben leisten können“, gibt Blaas zu bedenken und fordert eine entsprechende Reform.

„Südtirol hat die Pflicht aus Anerkennung gegenüber den älteren Generationen ein eigenes Rentensystem zu erwirken“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend, „damit mehr Gerechtigkeit erzielt, Altersarmut vermindert und soziale Sicherheit geboten wird. Einheimische sollen die ersten Adressaten des sozialen Netzes und der Fürsorge sein.“