Dieser SVP sind in Sachen Verfassungsreform beide Hände gebunden

Veröffentlicht am 20.10.2016
Südtirol wird finanziell und politisch draufzahlen!

„Inzwischen dürfte jedem Beobachter des politischen Geschehens in Südtirol klar geworden sein, dass die SVP längst ihre Parteiautonomie aufgegeben und sich zum Schoßhündchen des PD degradieren hat lassen. Wenn auch Obmann Achammer so tut, als sei die Entscheidung der Partei noch offen, so hat die Parteiführung der italienischen Regierung doch längst ihr JA zur Verfassungsreform bekundet. Es darf angenommen werden, dass ein NEIN gar nicht möglich war, hat die SVP nämlich bereits vor Jahren mittels SVP-PD-Abkommen ihre Unabhängigkeit vollends aufgegeben und Südtirol obendrein auch noch mit der Beteiligung an italienischen Staatsschulden ein finanzielles Desaster beschert. Die Südtiroler sind aufgerufen, diesem faulen Spiel ein Ende zu bereiten und sowohl die Verfassungsreform abzulehnen, als auch bei anstehenden Parlamentswahlen nicht mehr länger eine Partei zu unterstützen, die erstens Staatspartei geworden ist, die zweitens bei zentralen Interessen Südtirols keinen Finger rührt (Flüchtlinge, Steuerhoheit, Einwanderung, Selbstbestimmung, doppelte Staatsbürgerschaft, autonomiegerechtes Wahlrecht) und die drittens zur Rettung von Posten das Südtiroler Tafelsilber verscherbelt!“, urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

„Wie sehr die Sozialisation der SVP mit dem Staat Italien und dem PD fortgeschritten ist, kann man sich von Onorevole Daniel Alfreider erklären lassen, der froh und fröhlich eine Politik betreibt, die den Idealen der SVP und der Südtiroler Autonomiepolitik diametral entgegen gesetzt ist. Alfreider sagt klar und deutlich, dass die SVP ein Partner der italienischen Regierung sei. Das übertrifft alles bisher Gesagte um Welten und es ist fortan so, dass diese SVP, die sich offenbar als Teil der Regierung erachtet, künftig bei allen Entscheidungen Roms, die gegen Südtirol gerichtet sind, den Kopf herhalten wird müssen. Zuletzt sollte Alfreider endlich einmal erklären, ob er irgend einen Finger gerührt hat, um ein Wahlrecht für Südtirol umzusetzen, das eine ausgewogene Vertretung gewährleistet und das nicht - wie das jetzige Wahlgesetz - jeden Despoten dieser Welt neidisch machen würde. Wenn er keinen Finger gerührt hat, wovon auszugehen ist, dann ist das ein neuerlicher Beleg, dass die SVP-Parteiarroganz munter weiter geht und endlich eine echte Erneuerung in einem demokratischen Südtirol notwendig wird!“, schließt Mair.