Diese EU ist nicht alternativlos

Veröffentlicht am 17.06.2016
Diskussion um Brexit sollte als Chance für Neubesinnung genützt werden!

„Wenn am 23. Juni die Briten darüber abstimmen, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt, berührt das auch das übrige Europa. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Gesichtspunkte, wer mehr gewinnt oder wer mehr verliert; es geht um viel mehr: es geht in letzter Konsequenz darum, ob die EU bereit ist, Freiheit und Demokratie zu schützen oder ob sie den Weg des Durchgriffs von oben und die absolute Kontrolle fortsetzen will. Die Abstimmung der Briten sollte daher als Chance für eine Neubesinnung und für eine Neubestimmung genützt werden, wobei auf die Selbstbestimmung der Völker Rücksicht zu nehmen ist. Europa ist nicht gleichzusetzen mit EU und Zusammenarbeit in Europa muss nicht EU bedeuten. Vor allem für die Völker ohne Staat bzw. für die Regionen braucht es einen neuen Rahmen, innerhalb dessen eine freie und demokratische Entwicklung möglich ist. Nicht Europa muss neu definiert werden, sondern die Zusammenarbeit der Staaten und Regionen sowie die entsprechenden Institutionen. Die gegenwärtige EU ist nicht alternativlos, sie wird jedoch scheitern, wenn die so genannten Eliten bedingungslos daran festhalten und nicht bereit sind, von ihren Allmachtansprüchen Abstand zu nehmen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme zum bevorstehenden Referendum in Großbritannien.

„Als überzeugter Europäer, aber gleichzeitig als Gegner der gegenwärtigen EU sehe ich der Abstimmung in Großbritannien mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Briten gehören ganz einfach zu Europa und EU-Gegner sind nicht Europa-Feinde!  Daher wünsche ich mir einerseits ihren Verbleib in der EU, andererseits könnte nur der Brexit die EU-Eliten zu einem Umdenken bewegen. Was die derzeitige EU in Sachen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik (Abkommen mit der Türkei), in Fragen der Geld- und Währungspolitik, mit den Abkommen TTIP, CETA und TISA, in der Agrarpolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in weiteren Bereichen aufführt, ist nicht im Sinne der Menschen in den Mitgliedstaaten. Vor allem aber missachtet die EU derzeit die elementarsten Grundsätze von Freiheit und Demokratie. Es ist gerade die ‚real existierende EU‘, die immer mehr Menschen in Europa veranlasst, den Institutionen zu misstrauen und nach Alternativen zu suchen. Die Abstimmung in Großbritannien kann zu einem Wegweiser werden, zu den viel gepriesenen europäischen Werten, zu freiheitlichen Rechtsstaaten zurückzukehren – ich wünsche es für Europa!“, so Leitner.