Die Türkei gehört nicht zu Europa

Veröffentlicht am 25.11.2016
Stellungnahme von Landesparteiobmann Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas spricht sich in einer Aussendung für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Europa täte gut daran der türkischen Regierung klar zu machen, dass die rote Linie längst überschritten ist. Weder kulturell noch politisch ist die Türkei mit Europa kompatibel.

„Europa muss in die Gänge kommen und dem Schreckgespenst eines möglichen Türkeibeitrittes endlich einen Riegel vorschieben“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Willkürliche Verhaftungswellen, die Gleichschaltung der Medien und missachteter Minderheitenschutz widersprechen allen Überzeugungen und Grundsätzen des europäischen Geistes“, erklärt Walter Blaas.

„Die Türkei gehört weder kulturell noch politisch zu Europa“, unterstreicht Blaas. „Aber solange die EU noch jeden Kniefall vor dem System in Ankara mitmacht, wird die Türkei von den Europäern nach wie vor Zugeständnisse abringen. Diese Zeiten müssen ein Ende finden und Europa hat die Pflicht aus seinem Selbstbewusstsein heraus Härte zu demonstrieren. Jegliche Beitrittsverhandlungen mit diesem Staat sind umgehend abzubrechen“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Die EU lässt sich nach wie vor für die innenpolitischen Zwecke der Türkei einspannen und gibt dem (Flüchtlings-)Druck aus Ankara nach. Die Union spielt nach wie vor den Bühnenbereiter der Politik Erdogans anstatt an eigenen Lösungsvorschlägen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu arbeiten“, kritisiert Blaas.

„Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben sich schon seit langem selbst überlebet. Es gibt keine Weiterführungsberechtigung und es ist Zeit den Verhandlungen ein Ende zu bereiten“, schließt der Freiheitliche Obmann.