Die nobelste Funktion für die Region ist deren Auflösung

Veröffentlicht am 17.08.2016
70 Jahre nach Pariser Vertrag Weichen neu stellen

Auf klare Ablehnung stößt bei Pius Leitner,  Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, der jüngste Vorschlag des Trentiner Landeshauptmannes, Ugo Rossi, die Region neu zu lancieren. Zu klären sei dabei zunächst, ob es sich bei diesem Vorschlag um einen Alleingang Rossis handle oder ob er mit dem Koalitionspartner SVP abgesprochen sei. Ein Rülpser aus Trient im medialen Sommerloch sei unbedeutend, eine mögliche ‚Mittäterschaft‘ der SVP wäre jedoch schwerwiegend.

„Es hat den Anschein, dass Rossi im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand steht und sein Heil darin sieht, mit Südtiroler Hilfe politisch zu überleben. Bekanntlich wirft ihm die Trentiner Opposition immer wieder vor, die Aushöhlung der Region nicht verhindern zu können oder zu wollen. Ob er mit dem jüngsten Vorschlag seine Opposition gnädig stimmen kann, ob aus dem Trentino gar ein parteiübergreifender Vorschlag zur ‚Neuausrichtung‘ der Region kommt oder ob Rossi lediglich Zeit gewinnen will, bleibt abzuwarten. Gespannt darf man jedenfalls auf die Reaktion der SVP sein, die sich vor Wahlen zwar stets für die Auflösung der Region ausspricht, entsprechenden Anträgen der deutschen Opposition jedoch nie unterstützt“, so Leitner.

Leitner wirft in diesem Zusammenhang der SVP Doppelbödigkeit vor. Durch den politischen Pakt mit dem PD habe sich die SVP jeglichen Spiel- und Handlungsraum nehmen lassen, der gerade jetzt wichtig wäre, um das Land voranzubringen. Die Region sei dabei wenig hilfreich bzw. sogar ein Klotz am Bein.

„Laut Rossi sollten künftig Südtirol und das Trentino gemeinsam entscheiden. Ja, geht‘s noch? Damit würde die Eigenständigkeit Südtirols aufgegeben und die Autonomie um Jahrzehnte zurückgeworfen. In Kürze jährt sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Pariser Vertrages. Dessen (Fehl)Interpretation hat erst dazu geführt, dass die Trentiner ebenfalls die Schutzmaßnahmen der Autonomie beanspruchen konnten. Die 70. Wiederkehr dieses historischen Datums sollte von Südtirol dazu genutzt werden, die Weichen grundsätzlich neu zu stellen, um dem Geist dieses Vertrages – wenn auch mit Verspätung – gerecht zu werden. Einer Zusammenarbeit in Sachfragen mit dem Trentino als Nachbarland steht dabei nichts im Wege“, schließt Leitner.