Die Mietkosten des Verwaltungsgerichtes

Veröffentlicht am 29.11.2016
Freiheitliche Landtagsanfrage

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas befasste sich mit den Hintergründen zur Übernahme eines Mietvertrages durch das Land von der Staatsverwaltung. Mit dem Beschluss Nr. 1112 vom 18. Oktober 2016 hat die Landesregierung den Mietvertrag für den Sitz des Verwaltungsgerichtes in Bozen vom Staat übernommen. Der Mietzins konnte dabei reduziert werden.

„Aufgrund von Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie in der Claudia-De-Medici-Straße konnte eine Mietzinssenkung erzielt werden. Der jährliche Mietzins konnte um über 100.000,00 Euro von ursprünglich 351.317,00 Euro auf 250.000,00 Euro gesenkt werden“, erläutert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas in einer Aussendung einleitend.

„Die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse sind vom Staat ans Land übergegangen“, hält Blaas fest und sieht darin kleine Schritte in der Entwicklung der Autonomie. „Umso wichtiger ist ein klares ‚NEIN‘ der Südtiroler Bevölkerung beim anstehenden Verfassungsreferendum, damit auch künftig die Übernahme von Kompetenzen gewahrt bleibt. Wenn Südtirol Dienste und Institutionen bezahlt, soll das Land auch über dessen Inhalte bestimmen“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann zu bedenken und verweist auf die missglückte Ernennung des Verwaltungsrichters. „Ein zentralistischer Staat wird sich bemühen Vorgaben zu machen, für deren Kosten die Provinzen und Regionen aufkommen werden müssen“, so Blaas.

„Die Übernahme von Zuständigkeiten und Kompetenzen ist auch mit Kosten verbunden“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „So fallen neben den jährlichen Mietzins weitere Ausgaben für die Wartung und den Betrieb des Gebäudes an“, hält Blaas fest und zitiert abschließend aus der Antwort auf seine Anfrage die entsprechenden Richtwerte für das Verwaltungsgericht:
‚Die Betriebskosten 2015 waren folgende; sie sind für die nächsten Jahre in ähnlichem Ausmaß zu veranschlagen:
Wasser                       476,27 €
Strom                         5.235,13 €
Metanheizung             9.093,40 €
Müllentsorgung           4.543,87 €
Wartungskosten:
Heizkessel, Heizungsanlage              890,91 €
Aufzug                                               805,00 €
Sicherheitsanlage u. Feuerschutz     1.895,00 €
Elektrische Anlage                             806,00 €‘