Die Geister, die er rief, er wird sie nicht mehr los:

Veröffentlicht am 05.07.2017
Kompatschers Multikulti-Politik beschert Südtirol eine Flüchtlingsschwemme und Panzer am Brenner!
L. Abg. Ulli Mair fordert personelle Konsequenzen – Südtiroler Romtreue rächt sich.
 
Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage am Brenner personelle Konsequenzen in der Landesregierung. Kompatscher und Achammer haben in den vergangenen Jahren auf zu vielen Hochzeiten getanzt, zu viele leere Worte geäußert und die brandgefährlichen Entwicklungen verschlafen. In Ermangelung einer konsequenten politischen Linie befindet sich Südtirol heute in einer dramatischen Situation, die in einer Massenanschwemme von Illegalen in unserer Heimat münden könnte. Die damit einhergehenden Folgen wären katastrophal für die Bevölkerung und das wirtschaftliche Umfeld.
 
„Während in Südtirol dank der linkslauen SVP-Politik die Unterkünfte für Illegale und Asylanten wie Pilze aus dem Boden schießen, aufgrund der Rekordanzahl von „Neuankömmlingen“ an Italiens Küsten, sehen sich andere Regierende veranlasst zu handeln. Angesichts der bedenklichen Situation und des herrschenden Chaos diesseits des Brenners, verwundert es kaum, dass Österreich die Reißleine ziehen will. Ein überwiegender Großteil der Bevölkerung Österreichs verlangt die Schließung der Mittelmeerroute und das Ende der illegalen Einwanderung, mit der Kriminalität, Unsicherheit und Terror nach Europa gekommen sind“, hält Mair fest.
 
„Die sogenannten „Volksparteien“ sehen langsam ein, dass ihre Heile-Welt-Seifenblase zerplatzt. Einige dieser Verantwortlichen – wie Außenminister Kurz – versuchen zum Schein und mehr schlecht als recht einen Kurswechsel zu inszenieren, der jedoch allzu spät folgt. Besonders skurril ging die SVP, nach überaus später Einsicht, an die Problematik heran“, erörtert Ulli Mair.
 
„Die absolute Unglaubwürdigkeit der SVP wurde mit den „10 Punkten zur Flüchtlingspolitik“ deutlich, nachdem diese Partei auf Vorschlag der Freiheitlichen die wesentlichen Inhalte ihrer eigenen Forderungen im Landtag ablehnte. Der Südtiroler Bevölkerung wurde klar vor Augen geführt, dass die Ziele der SVP nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen. Die medienwirksam inszenierten Punkte zur Flüchtlingspolitik waren ein billiger Wahlkampfgag, der ordentlich nach hinten losging. Anstatt die Forderungen wie die Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen zu sichern oder die Rückführung von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylanten zu verabschieden, wurden sie von der Mehrheitspartei die vergangene Woche mit einem blamablen Auftritt von Achammer abgelehnt. Wenn nun Österreich mit Panzern am Brenner auffahren will, so wäre es umso wichtiger gewesen, die entsprechenden Signale aus Südtirol an Österreich zu senden und eine restriktive Einwanderungspolitik zu fordern“, betont Mair.
 
„Die Kritik an Österreich seitens der SVP ist angesichts der maßlosen Widersprüchlichkeit dieser Partei lächerlich. Der Landeshauptmann sollte eher Österreich darum bitten, als Schutzmacht die Außengrenzen Tirols zu schützt und die Panzer sowie das Bundesheer in Salurn bzw. maximal in Borghetto auffahren zu lassen. Die leeren Worte der SVP zusammen mit der bedingungslosen Romtreue haben Südtirol nun weiter in Bedrängnis gebracht. Die verschärften Kontrollen am Brenner könnten dazu führen, dass zigtausende Illegale in Südtirol stranden würden und zu kaum abschätzbaren Folgen führen könnten. Die geplanten Grenzkontrollen sind vor allem eine klare Botschaft an die EU, die ja von Dorfmann selbst kürzlich wegen der nicht vorhandenen Grenzschutzpolitik kritisiert wurde. Kompatscher und Achammer sind überfordert, sie tanzen auf zu vielen Hochzeiten und haben Angst es sich mit ihren „amici“ in Rom zu verscherzen“, so Mair.
 
„Die SVP trägt eine klare Mitverantwortung an der Situation am Brenner. Sie hat es verabsäumt eine klare Botschaft an die Partner in Österreich zu senden, die ein Ende der illegalen Masseneinwanderung fordert. Die SVP hat schlichtweg versagt und täte nun gut daran, die Landesregierung dahin umzubauen, dass es im Sinne der Südtiroler Bevölkerung wieder eine klare politische Linie zum Schutze unserer Heimat anstatt der linksgrünen Experimente gibt“, schließt die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag