Deutscher Bundestag verurteilt Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich

Veröffentlicht am 04.06.2016
Italien soll sich dieser Verurteilung anschließen und Beitrittsverhandlungen einstellen

“Mit großer Genugtuung habe ich die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen, die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1.5 Millionen Armeniern im Osmanischen reich vor nunmehr 101 Jahren als das zu bezeichnen, was es wirklich ist, nämlich als Genozid bzw. als Völkermord. Mit Bedauern und mit Enttäuschung musste ich allerdings das Fernbleiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der meisten Regierungsmitglieder feststellen. Anscheinend haben sie dem Druck Erdogans nachgegeben, der offensichtlich bestimmen darf, wie sich Europa in der Flüchtlingsfrage zu verhalten hat. Die Verurteilung der Untaten des jungtürkischen Regimes ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie die ‘Blaupause’ für den kaum 25 Jahre später erfolgten noch grauenhafteren Mord an Millionen Juden, an Millionen Russen, an Polen und anderen Völkern bildeten”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.

Leitner erinnert daran, dass der Südtiroler Landtag in der vorigen Legislaturperiode auf seinen Vorschlag hin das italienische Parlament und die italienische Regierung aufgefordert habe, mit der Türkei keine wie immer gearteten Beitrittsverhandlungen zu führen, solange die Türkei den Völkermord an den Armeniern leugne und sich nicht dafür entschuldige.

“Ich habe den Antrag ans italienische Parlament erneut vorgelegt und ich hoffe, dass Italien dem Beispiel Deutschlands folgt. Erdogan versteht nur eine klare Sprache, denn derzeit tanzt er den europäischen Politikern auf der Nase herum. Gleichzeitig stünde es Italien gut an, endlich seine eigenen Untaten in Äthiopien und Libyen aufzuarbeiten. Das Alpini-Denkmal in Bruneck ist dabei ein Fingerzeig”, so Leitner.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren An-gehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.
Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.
Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (Drs. 15/5689), der dem Gedenken der Opfer wie auch der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse gewidmet war und das Ziel verfolgte, zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am einhundertsten Gedenktag, dem 24. April 2015, bei der Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere der Bundespräsident am Vorabend der Debatte den Völkermord an den Armeniern verurteilt, der Opfer gedacht sowie zur Versöhnung aufgerufen. Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen. Vorabfassung wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.