Demonstrationen am Brenner

Veröffentlicht am 12.05.2016
Landesregierung „kann“ keine Informationen aushändigen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas übt harsche Kritik an der Landesregierung, die keine genauen Angaben über die Folgen der Demonstrationen vom 3. und 24. April 2016 am Brenner machen „kann“.

„Schlichtweg unverständlich ist die Antwort auf meine Anfrage. Die Landesregierung hat lediglich schriftlich mitgeteilt, dass die Ausschreitungen auf österreichischem Staatsgebiet stattgefunden hätten und im diesem Sinne die Aufklärung und die entsprechenden Folgemaßnahmen die Zuständigkeit der österreichischen Polizei sei“, kritisiert Blaas einleitend in einer Aussendung. Schließlich sind die Demonstrationen vom Bahnhof am Brenner von Südtiroler Seite ausgegangen. Hierzu müssten den zuständigen Stellen in Südtirol Informationen vorliegen. Mehr und mehr drängt sich der Gedanke auf, dass die Landesregierung über derartige Vorgänge den Überblick verliert.

„Ich hätte mir jedenfalls erhofft, dass die Landesregierung Informationen über die entstandenen Schäden und den daraus folgenden Kosten sowie über die Personen, die sich für Demonstrationen am Brenner verantworten müssen gesammelt habe und bereit wäre, sie mitzuteilen. Stattdessen vernehme ich nur das stille Schweigen der Landesregierung, der es scheinbar nicht interessiert, was die Demonstrationen verursacht habe, noch was für Auswirkungen für die Gemeinde Brenner entstanden sind“, wettert Blaas.

„Daher fordere ich die Landesregierung auf, zukünftig mit Adlersaugen, die Situation am Brenner zu beobachten und Informationen darüber einzuholen. Zu sagen, dass man keinerlei Zuständigkeit für die Aufklärung und die entsprechenden Folgemaßnahmen bezüglich Demonstrationen habe, sei einfach nur fadenscheinig und lächerlich. Man sehe wieder einmal, dass die Landesregierung diesbezüglich kein Interesse zeige und nicht bestmöglichst versuche sich zu informieren“, schließt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.