Dem Sozialtourismus ein Ende bereiten – Forderung: Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen

Veröffentlicht am 15.02.2017
L. Abg. Ulli Mair: Sozialkassen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein – SVP wird sich vor Verantwortung nicht mehr drücken können

„In Österreich unternimmt die Regierungspartei ÖVP einen Vorstoß zur Kürzung der Familienbeihilfe für die im EU-Ausland lebenden Kinder. Familienministerin Karmasin und Außenminister Kurz kündigten ein entsprechendes nationales Gesetz an. Notfalls solle dieses Gesetz auch im Alleingang ohne Segen der EU beschlossen werden“, erklärt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung und verweist auf den im Mai 2016 abgelehnten Freiheitlichen Beschlussantrag zur Einführung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen.

„In Österreich werden endlich konkrete Maßnahmen angedacht, welche der Einwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vorschieben soll. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Anwendung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen, das sicherstellen soll, dass die Einwanderer nur jene Leistungen erhalten, die nicht über dem Niveau des Herkunftslandes liegen“, so Mair. „Mit fadenscheinigen Argumenten hatte die SVP-Mehrheit damals den Freiheitlichen Antrag abgelehnt. Nun geht die Schwesterpartei ÖVP in die Initiative. Die SVP steht nun gehörig unter Druck und wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können“, so Ulli Mair.

„Wird die SVP sich nun schützend vor die Sozialkassen stellen, die in erster Linie für die einheimische Bevölkerung da sind, oder wird sie sich wieder feige vor der Verantwortung drücken?“, stellt Mair in den Raum. „Sollte das letztere der Fall sein, wird die SVP den Menschen in Südtirol erklären müssen, weshalb nicht wenige Einwanderer ohne zu arbeiten mehr verdienen als viele andere Arbeitstätige“, folgert Mair.

„Die Sozialkassen dürfen nicht als Anreiz für die Einwanderungen dienen, denn dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Hiesige Sozialleistungen, die regelmäßig ins EU-Ausland überwiesen werden, führen unweigerlich in den Systemkollaps. Das soziale Netz dient nicht mehr den Einheimischen, sondern wird als Einnahmequelle von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten angezapft“, gibt Mair zu bedenken. Für viele Einwanderer zählt nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen.

„Die Anwendung des Herkunftslandprinzips könnte dem Sozialtourismus ein Ende bereiten und sowohl den Druck von den Sozialkassen als auch vom Arbeitsmarkt nehmen“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.