Datensystemaffäre im öffentlichen Nahverkehr

Veröffentlicht am 13.04.2016
Öffentliches Interesse nicht außer Acht lassen – Einigung darf Steuerzahler nicht belasten

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas unterstreicht das öffentliche Interesse am Datensystem im Nahverkehrswesen und stellt sich vor Südtirols Steuerzahler, die nicht für die Fehler der Regierungspartei zahlen sollen.

„Vor dem Hintergrund der hohen Investitionen des Landes in den öffentlichen Nahverkehr ist in der Datensystemaffäre eine einvernehmliche Lösung gefordert, die den Steuerzahler nicht weiter belastet“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Das Land Südtirol hat die Konzessionäre der Nahverkehrslinien stets üppig und großzügig behandelt und mit modernem Rollmaterial ausgestattet. Große Millionenbeträge wurden aus Steuermitteln in den Ausbau und die Verbesserung der Infrastrukturen investiert. Das Netz und die Frequenzen wurden verdichtet und die Bevölkerung hat das Angebot gut angenommen.“

„Im Streit zwischen dem Land und der SAD dürfen Südtirols Steuerzahler nicht ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. Das öffentliche Interesse am Datensystem steht außer Frage“, unterstreicht Blaas. „Drohungen und Forderungen sind absolut fehl am Platz. Die strategischen Interessen der gesamten Südtiroler Bevölkerung in Bezug auf Infrastrukturen, die von der öffentlichen Hand bezahlt wurden, sind zu wahren. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es Gesetzeslücken gibt, dann liegt das in der Verantwortung der regierenden SVPD-Mehrheit. Die Regierung steht in der Pflicht, die Gesetze dahin auszuformen, um das öffentliche Interesse zu wahren“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend.