Das Verwirrspiel um TTIP hält an

Veröffentlicht am 01.09.2016
Bürger zwingen Mitgliedsstaaten zum Einlenken - Wird CETA zu TTIP durch die Hintertür?

„Das Verwirrspiel um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hält an und verunsichert die Menschen in Europa. Angesichts der Tatsache, dass Bürgerbewegungen quer durch Europa großen Druck auf die Regierungen in den Mitgliedsstaaten ausgeübt haben, bewogen letzthin Politiker zum Einlenken. Mag sein, dass der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wegen der miserablen Umfragewerte einen Befreiungsschlag sucht, seine Absage an TTIP befeuert nun aber auch Regierungsmitglieder anderer Länder. Der österreichische Vizekanzler Mitterlehner und der französische Innenminister sprechen sich ebenfalls für eine Aussetzung aus. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission, die noch an eine Unterzeichnung des Abkommens zwischen EU und USA innerhalb dieses Jahres glaubt“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Es sei erfreulich, dass die Diskussion über TTIP, CETA (EU-Kanada) und TISA auch in Südtirol vermehrt stattfinde. Habe die SVP im letzten EU-Wahlkampf über ihren Kandidaten anfänglich noch für das TTIP-Abkommen geworben, so sei nun auch in ihren Reihen Ernüchterung und Zurückhaltung eingekehrt. Es hätten sich die Argumente jener durchgesetzt, die vor einem Frontalangriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewarnt hätten, so Leitner.

„Was unbedingt verhindert werden muss, sind die geplanten Schiedsgerichte, die eindeutig gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wenn der Investorenschutz über Lebensrechte gestellt wird, wenn er zu einem Freibrief für Plünderungen wird oder gar in Widerspruch zu den Menschenrechten steht, dann ist Widerstand notwendig. Man muss kein Antiamerikaner sein, wenn man den Vorwurf erhebt, dass am Ende von TTIP die Vorherrschaft der USA in Europa stehen soll. Was europäische Spitzenpolitiker dazu bringt, sich dem amerikanischen Diktat beinahe bedingungslos zu unterwerfen, kann man nicht erfassen. Folgt nach der militärischen Abhängigkeit nun auch die wirtschaftliche?
Mit CETA und TISA stehen zwei weitere Verträge im Raum, die ebenfalls wie TTIP den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz aufweichen und hauptsächlich den Konzernen dienen. Was an CETA teuflisch ist? Wenn es schon ‚vorläufig‘ gelten kann, werden US-Firmen – sofern nicht bereits vorhanden – Tochtergesellschaften in Kanada gründen und damit TTIP überflüssig machen. CETA könnte zum TTIP durch die Hintertür werden“, so Leitner abschließend.