Das Schicksal Südtirols liegt in den Händen des Volkes

Veröffentlicht am 28.11.2016
Landesparteiobmann Walter Blaas wirbt für das „NEIN“ beim Verfassungsreferendum

Das Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag hat eine historische Bedeutung für Südtirol und die weitere Entwicklung des Landes. Im Raum steht die Verteidigung der Autonomie mit der Aussicht auf das Selbstbestimmungsrecht oder die engere Bindung Südtirols an Rom. Das Volk wird den weiteren Weg der Heimat bestimmen und die richtungsweißende Entscheidung treffen.

„Ein ‚NEIN‘ am 4. Dezember bedeutet den Schutz der Autonomie und die Ablehnung eines starken zentralistischen Staates“, fasst Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend zusammen. „Südtirol soll weiterhin so autonom wie möglich seine zugewiesenen Kompetenzen wahrnehmen, diese ausbauen und auf die Eigenständigkeit hinarbeiten können. Je weniger staatliche Vorgaben und staatliche Eingriffe die Handlungsautonomie Südtirols mitbestimmen, umso freier können die Entscheidungen im Sinne der Autonomie gefällt werden“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Ein ‚JA‘ hingegen bedeutet die strikte Unterwerfung unter dem römischen Zentralstaat“, gibt Blaas zu bedenken. „Der Staat wird jeglichen Rahmen – auch jenen der Autonomie – neu vorgeben und bewerten. Bei den Fragen der Zuständigkeiten und Kompetenzen wird im Zweifelsfall der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die jüngere Vergangenheit hat stets klar gezeigt, dass der oberste Gerichtshof eher im Sinne des Staates entscheidet. Südtirol würde in seiner autonomen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt und in der Gesetzgebungsfunktion Kompetenzen abgeben“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Die ‚Schutzklausel‘ ist mit einem Verfallsdatum versehen“, betont Walter Blaas, „denn Südtirol wird im Rahmen der neuen Verfassung verpflichtet sein das Autonomiestatut anzupassen. Der italienische Staat wird sich dabei mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Jedenfalls wird die Autonomie mit einer zentralistischen Verfassung nicht mehr jene sein, die seit Jahrzehnten den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit gewährt hat“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Die Freiheitliche Parteispitze empfiehlt der Bevölkerung am Sonntag, den 4. Dezember mit ‚NEIN‘ zu stimmen, um die Autonomie zu schützen und die Freiheit Südtirols für die künftigen Generationen zu wahren“, hält Walter Blaas abschließend fest.