Das Rätsel um Illegale mit Handyvertrag bleibt

Veröffentlicht am 02.02.2017
Widerspruch zwischen Mobilfunkverträgen und fehlender Identität – Hintergründe bleiben im Dunkeln

Illegale, ausländische Straftäter oder abgelehnte Asylwerber stehen oftmals vor einer Ausweisung oder Abschiebung. Die Abschiebung kann in etlichen Fällen nicht durchgeführt werden, da weder die Herkunft der betroffenen Person, der wahre Name noch weitere Identifikationsmerkmale bekannt sind. Dennoch besitzen diese Personen ein Mobiltelefon. Es ist allgemein bekannt, dass kein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen werden kann, wenn die Personalien samt Ausweispapieren nicht hinreichend bekannt sind. Der Widerspruch zwischen der verschleierten Identität dieser Personen und der Nutzung des Mobilfunknetzes, welches bekanntlich kein Hort der Anonymität ist, bleibt weiterhin bestehen.

„‘Da bei Asylantragstellung die persönlichen Daten von den Polizeibehörden erfasst werden, ist davon auszugehen, dass diese persönlichen Daten auch für die Vertragsunterzeichnung zwischen Person und Anbieter genutzt werden‘“, zitiert Blaas einleitend aus den spärlich vorliegenden Informationen. „Da Asylwerber oft mit unterschiedlichen Identitäten unterwegs sind, kommt es zu einem Missbrauch des Mobilfunknetzes“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung.

„Jeder Bürger muss bei einem Vertragsabschluss eindeutig identifizierbar sein. Dies gilt bei Kaufverträgen genauso wie beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Umso mehr verwundert es, wie ausländische Personen, die ihre Identität geschickt zu verschleiern versuchen, an derartige Verträge gelangen. Es ist davon auszugehen, dass falsche Identitäten genutzt werden, um so den Zugang zum Mobilfunknetz zu erhalten“, betont Blaas.

„Es bleibt der Widerspruch bestehen, dass ausländische Personen, welche abgeschoben werden sollen, zwar einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter vorweisen aber nicht abgeschoben werden können, da ihre Herkunft und Identität nicht zweifelsohne geklärt ist. Die genauen Hintergründe liegen nach wie vor im Dunkeln, denn ansonsten wäre es ein Leichtes diese Personen einwandfrei zu identifizieren“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann zu bedenken.

„Ein derart lascher Umgang mit verschleierten Identitäten von Illegalen ist mehr als bedenklich. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in ganz Europa und der steten Bedrohung kann nicht nachvollzogen werden, wie derartige Missstände toleriert werden können“, betont Walter Blaas abschließend.