Dank SVP weiterhin Geldabfluss ins Ausland

Veröffentlicht am 28.07.2017
Mehrheit lehnt freiheitlichen Antrag zur Unterbindung des Sozialtourismus ab.
 
Im Zuge der Debatte zum Nachtragshaushalt wurde der freiheitliche Tagesordnungsantrag, welcher das bisherige Beitragssystem für Sozial- und Familienleistungen durch ein Gutschein-System bzw. durch Sachleistungen ersetzen sollte, abgelehnt. Dies hätte sichergestellt, dass Gelder für Familien- und Sozialleistungen an Ausländer im Lande ausgegeben und nicht in die Herkunftsländer überwiesen werden können. „Die SVP unter Obmann Achammer hat sich hinsichtlich ihrer „Ausländerpolitik“ entlarvt. Den leeren Worten folgen keine Taten“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung.
 
„Wir Freiheitliche haben uns stets für die Einführung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen ausgesprochen, um so den Missbrauch von heimischen Leistungen durch Ausländer einzudämmen. Wurden aus Südtirol im Jahr 2005 noch 12,39 Millionen Euro durch die Einwanderer ins Ausland geschickt, so waren es im vergangenen Jahr bereits 36,19 Millionen Euro. Daneben muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden“, erklärt Ulli Mair. „Der entsprechende Antrag wurde im Mai 2016 unter der Federführung der Mehrheitspartei abgelehnt und erneut fand die SVP keinen Mut, um den Sozialtourismus einzudämmen“, betont Mair.
 
„Angesichts der Tatsache, dass die Zahlungen von Einwanderern ins Ausland stetig steigen und sich darunter auch Sozialgelder befinden, muss endlich gehandelt werden. Die heimische Bevölkerung zahlt nach wie vor die Zeche für diese unverantwortliche Politik, welche die Sozialkassen zugunsten der Ausländer belastet. Die SVP unter der Federführung Achammers betrachtet den Schutz der Sozialkassen, die in erster Linie für die einheimische Bevölkerung da sind, als nicht erstrebenswert“, kritisiert Mair. „Die groß angekündigte „härtere“ Gangart der SVP in Sachen Ausländerpolitik hat sich erneut als Flop erwiesen. Nun müssen Achammer und Co. den Menschen erklären, warum Millionen an Sozialgeldern ins Ausland abfließen, obwohl viele Südtiroler eine deutlich bessere Unterstützung bräuchten“, unterstreicht die Freiheitliche Fraktionssprecherin.
 
„Die Sozialkassen dürfen nicht als Anreiz für die Einwanderungen dienen, denn dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Hiesige Sozialleistungen, die regelmäßig ins EU-Ausland überwiesen werden, führen unweigerlich in den Systemkollaps. Das soziale Netz dient nicht mehr den Einheimischen, sondern wird als Einnahmequelle von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten angezapft“, gibt Mair zu bedenken. Für viele Einwanderer zählt nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen.
 
„Die Anwendung des Herkunftslandprinzips – wie wir Freiheitliche es gefordert hatten – hätte dem Sozialtourismus ein Ende bereiten können“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend und verweist auf die vertane Möglichkeit seitens der Mehrheit im Südtiroler Landtag.