Bürger werden entmündigt – Verfassungsreform sieht keine Direktwahl des Senats vor Blaas warnt vor der Verfassungsreform

Veröffentlicht am 14.11.2016
Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas warnt vor den Folgen der zentralistischen Verfassungsreform. Der Senat soll – laut Reform – künftig nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden. Damit würde die demokratische Mitbestimmung beschnitten und die Bürger entmündigt.

„Mit der Verfassungsreform soll der bisher bestehende Senat umgestaltet werden“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Die Problematik liegt darin, dass den Bürgern künftig verweigert wird, die Zusammensetzung des Senats über direkte Wahlen zu bestimmen“, erläutert der Freiheitliche Obmann und übt massive Kritik an dieser Form der Entmündigung der Bürger.

„Im neuen Senat sollen sich Vertretungen der Regionen und wichtiger Großstädte zusammenfinden“, erklärt Walter Blaas. „Der Senat soll nicht den Wählerwillen repräsentieren, sondern soll als Siegelbild der Regierungen in den Regionen, Provinzen oder Großstädten dienen. Einige wenige Parteien und Politiker werden somit mit Doppelfunktionen überhäuft“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann zu bedenken und verweist auf die damit möglichen Doppelbezüge und Diäten.

„Weit weniger Kompetenzen soll der Senat gemäß der Verfassungsreform wahrnehmen. Die Umstrukturierung des Senats in eine Kammer der Regionen bringt keine Aufwertung derselben“, warnt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Zwar sind Reformen dringend notwendig, aber Südtirol darf dabei kein Interesse an eingeengten Handlungsspielräumen und am Abbau von Kompetenzen haben“, warnt Blaas.

„Die Bürger Südtiroler würden mit der Verfassungsreform auf zwei Ebenen entmündigt. Zunächst bei der Direktwahl des Senates und in der Folge bei den autonomen Kompetenzen unsers Landes“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.