Brexit-Ergebnis ist Erfolg für ein Europa der Völker

Veröffentlicht am 24.06.2016
Schallende Ohrfeige für arrogante EU-Politik der europäischen Volksparteien und für Achammer, Kompatscher und Dorfmann

„Ich gratuliere den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung zum Brexit-Referendum.

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung der Briten und ich verstehe dieses Mehrheitsvotum. Dieses Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für jene europäischen Politiker der Volksparteien, die Europa derzeit mit ihren fragwürdigen politischen Entscheidungen kaputt machen und die Völker Europas tagtäglich übergehen – und dazu gehört auch die Politik der SVP mit ihrem blinden EU-Gehorsam. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein. Im konkreten muss dies bedeuten: Massive Verschlankung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten, Schluss mit Banken- und EURO-Rettung, Schluss mit unsinnigen EU-Gesetzen, effektiver Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, NEIN zu einem EU-Beitritt der Türkei und sofortige Demokratisierung dieser EU mit europaweiten Volksabstimmungen!“, fordert Mair.

Für Mair steht überdies fest, dass Reformen in Europa nur ohne Personen wie Schulz, Juncker oder Merkel erfolgen können, da diese für die massiven Fehlentwicklungen in Europa verantwortlich sind und längst rücktrittsreif seien. „Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen, denn sie sind drauf und dran, Europa mit ihrer EU kaputt zu machen“, so Mair.

„Relevant ist dieses Ergebnis besonders auch für Südtirol. 1. In Schottland und Nordirland werden die Unabhängigkeitsbewegungen neuen Aufschwung bekommen und die Südtiroler Volkspartei mit Lügen strafen, die tagtäglich die Mär verbreitet, dass Selbstbestimmung heute nicht machbar sei. Fakt ist: Diese lahme Volkspartei versucht es gar nicht! Diese europäische Tendenz wird auch der Südtiroler Freistaatbewegung nutzen – ob es Achammer, Kompatscher und Dorfmann und die restlichen Nein-Sager wollen oder nicht. 2. Dieses Ergebnis ist der Beweis, dass sich die Völker Europas nicht mehr länger von der abgehobenen und arroganten EU-Politik bevormunden lassen, sondern ihre Freiheit, ihre Demokratie und Volksherrschaft Stück für Stück zurückerkämpfen werden. Es wird Zeit in Europa für eine neue bürgerliche Revolution gegen die neue Despotenherrschaft der EU-Volksparteien. 3. Staaten wie Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen oder nun Großbritannien beweisen, dass die Propagandalügen vom angeblichen Bankrott bei einem EU-Ausstieg an der Realität scheitern und dass unabhängige Staaten stärker sind. Insofern wird auch für Südtirol mehr denn je die Frage relevant, ob wir dieser heutigen EU angehören wollen oder ob wir ein anderes Europa wollen. Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen, die Masseneinwanderung fortsetzen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist auch für Südtirol eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung. Dies wird allerdings erst möglich, wenn das derzeitige politische System in Südtirol mit seinem blinden Italien- und EU-Gehorsam abdankt und wenn es eine echte politische und inhaltliche Erneuerung nach Kompatscher, Achammer und Dorfmann gibt“, so Mair.