Brexit: Die alte EU ist Geschichte – Zeit für Neues!

Veröffentlicht am 24.06.2016
Stellungnahme von Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer 
 
Etwa 52 Prozent der britischen Wähler haben sich gegen eine weitere Zukunft in der EU ausgesprochen. Die Geschichte der EU erlebt eine Zäsur, die in ihrer Tragweite folgenreich für den gesamten Kontinent ist. Die wankelmütige Politik des britischen Premiers hatte keinen Erfolg. Zuerst ein Befürworter des Brexit, dann ein entschiedener Gegner. Die Freiheitlichen sehen im Votum, ein „Nein“ gegen eine fehlgeleitete, gescheiterte und volksferne Politik der EU.

„Die alte EU ist Geschichte, die EU der Bürokratisierung, der nicht vorhandenen Bürgernähe und der mangelnden Demokratie“, so Obmann Blaas und Generalsekretär Auer in einer Aussendung. „Die gescheiterte Politik des Brüssler-Zentralismus wurde in Großbritannien abgewählt. Die EU, eine Meisterin beim Erstellen von Normen, Vorschriften und Regulierungen, hat eine dringende Wende notwendig. In der großen Weltpolitik der EU gab es letztlich ein Scheitern nach dem anderen. Eine weitere Zukunft wird diese fehlgeleitete Politik der Union nun nicht mehr erleben.“

„Die Flüchtlingspolitik, die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, die Einknickpolitik gegenüber der Türkei und die wirtschaftsschädigende Sanktionspolitik gegenüber Russland werden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und gehört dringend reformiert, wenn es sie in Zukunft noch geben soll. Dabei wird kein Weg an der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse vorbeiführen“, halten die Freiheitlichen fest.

„Es ist Zeit für Neues in Europa“, unterstreichen Obmann und Generalsekretär, „ob dies mit einer grundlegend reformierten EU sein wird oder mit alternativen Formen der Zusammenarbeit der einzelnen Ländern, werden die Völker bestimmen“, betonen Auer und Blaas.

„Die unterschiedlichen Ergebnisse in Schottland und Nordirland gemessen an jenen in England zeigen auch die tiefen Gräben durch die Völker des Königreichs auf. Die Abstimmung über den EU-Austritt wird die Debatte über die Unabhängigkeit Schottlands oder die Rückkehr Nordirlands zu Irland neu anstoßen und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ein zentrale Bedeutung in der Zukunft Großbritanniens einräumen“, so die Freiheitlichen.

„Bereits im April haben sich über 60 Prozent der Referendumsteilnehmer in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Schon damals ein klares Votum des Volkes gegen den politischen Kurs der Union“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung fest.

„In den seltenen Fällen, bei denen die Bevölkerung über die EU-Politik mitbestimmen darf, werden klare Signale an die Eliten der Union geschickt“, unterstreicht Auer. „Bereits im Jahr 2005 gab es in den Niederlanden und in Frankreich die rote Karte für die EU-Verfassung. Die Briten verabschieden sich nicht von Europa, sondern von der generellen Politik der EU und deren Verhältnis zu den Bürgern“, so Blaas und Auer.