Blaas: „Proporz im Sanitätsbetrieb umgangen und aufgeweicht“

Veröffentlicht am 08.01.2018
Die Anzahl an Beschlüssen der Landesregierung, die für Abweichungen vom Sprachgruppenproporz bei der Besetzung von öffentlichen Stellen im Südtiroler Sanitätsbetrieb sorgen, nimmt rasant zu. Das ergab eine Anfrage des freiheitlichen Landtagabgeordneten Walter Blaas. Der Volksvertreter sieht die Grundfeste der Südtirol Autonomie in Gefahr.
 
Aus der Anfrage geht ein klarer Trend hervor: Während im Jahr 2015 insgesamt drei Ausnahmeregelungen für den Sprachgruppenproporz im Sanitätsbetrieb geschaffen wurden, waren es alleine im ersten Halbjahr 2017 doppelt so viele. „Der Proporz, eine der wichtigsten Säulen unserer Autonomie, scheint immer mehr zu einem zahnlosen Papiertiger zu verkommen. Die Landesregierung sieht sich offensichtlich immer häufiger dazu gezwungen, Ausnahmeregelungen zu schaffen, um den massiven Personalnotstand im Sanitätswesen zu kompensieren. Dies kommt einer Umgehung und Aufweichung des Proporzes gleich“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas fest.
 
„Die Zweisprachigkeitspflicht wird in Südtirol sukzessive ausgehöhlt und nimmt ein immer besorgniserregenderes Ausmaß an. Besonders im Gesundheitswesen, wo das Recht auf Gebrauch der Muttersprache von besonderer Wichtigkeit ist, schmerzt eine solche Negativentwicklung. Ein Patient muss unter allen Umständen die Möglichkeit haben, in seiner Muttersprache mit dem Gesundheitspersonal zu kommunizieren“, fordert Blaas eine Einhaltung von autonomen Bestimmungen und warnt vor einer erhöhten Fehlerquote, die Verständigungsprobleme nach sich ziehen könnten.
 
Ein verbrieftes Recht, welches angesichts jüngster Entwicklungen wohl nur schwer einzuhalten ist. Alleine im ersten Halbjahr 2017 wurden mithilfe von Ausnahmeregelungen vonseiten der Landesregierung unter anderem 95 Ärzte und sanitäre Leiter, 70 Krankenpfleger, 16 Disponenten bei der Notrufzentrale sowie zwei Geburtenhelfer eingestellt, ohne die Proporzbestimmungen zu berücksichtigen. „Die öffentlichen Dienstleister müssen gewährleisten, dass das Personal die entsprechenden sprachlichen Voraussetzungen aufweist. Ein Personalengpass ist noch kein hinreichender Grund dafür, die Proporzregeln sukzessive zu dehnen“, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Die prekäre Situation bei der Suche bzw. Anstellung von Ärzten und Pflegepersonal muss dringendst mit den richtigen Maßnahmen behoben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme die Regel wird“ so Blaas abschließend.