Blaas: „Bozen hat ein massives Sicherheitsproblem“

Veröffentlicht am 11.12.2017
Nur striktere Einwanderungsgesetze können eine längerfristige Verbesserung bringen.
 
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas verweist in einer Aussendung auf das massive Sicherheitsproblem in der Landeshauptstadt. Trotz der intensiven Polizeikontrollen der vergangenen Tage braucht es eine längerfristige Lösung, um Einbrüchen, wilden Straßenszenen und der Drogenproblematik zu begegnen. Der erste Ansatz muss bei der Einwanderungspolitik liegen und in der Folge bei der konsequenten Abschiebung von Illegalen und ausländischen Straftätern.
 
„Die Sicherheit in Bozen ist trotz Großaufgeboten der Polizeikräfte nach wie vor angespannt“, unterstreicht der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „In Südtirols Städten und größeren Ortschaften wuchern Parallelgesellschaften, die kein Interesse an der Assimilierung haben, die das Faustrecht praktizieren und die Gesetze nicht fürchten brauchen“, unterstreicht Blaas. „Die Politik der offenen Grenzen und die laschen Gesetze haben zu einer nicht akzeptablen Situation geführt“, so Blaas.
 
„In erster Linie braucht es restriktivere Einwanderungsgesetze, die Unterbindung der illegalen Einreise sowie eine effektive Abschiebepraxis bei ausländischen Straftätern“, erörtert der freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Anscheinend ist der Druck auf den Staat seitens der betroffenen Städte und Gemeinden noch zu gering, da nach wie vor keine Trendwende in der römischen PD-Politik zu erwarten ist“, kritisiert Blaas. „Die tagtäglichen Vorfälle dürfen nicht ignoriert und schon gar nicht kleingeredet werden, denn jede Straftat ist eine zu viel. Im überdurchschnittlichen Maß sind Ausländer oder Illegale in die Vorfälle verwickelt, sodass die Politik wüsste, wo die Problemfelder liegen“, hält Walter Blaas fest.
 
„Viele Südtiroler leben in Furcht vor Übergriffen, die zu jeder Tageszeit geschehen können. Es herrscht die Angst Opfer einer kriminellen Tat zu werden. Hinzu gesellen sich die wirtschaftlichen Schäden und das Ohnmachtsgefühl bei den Betroffenen. Die laschen Gesetze wirken weder abschreckend noch beinhalten sie angemessene Strafen für die Verbrecher“, so Blaas. „Wir Freiheitlichen haben von Anfang an vor den Folgen dieser blinden Politik gewarnt haben, die nun zusehends auf die Bevölkerung zurückfällt. Aus den verharmlosten ‚Einzelfällen‘ wurde Alltag in Südtirol und die Entscheidungsträger schauen dieser Entwicklung weiter zu. Es wurde gewarnt, aber nichts unternommen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.
 
„Es hängt allein vom politischen Willen ab, der Situation wieder Herr zu werden. Durch eine Gesetzgebung, die nicht nur die Folgen des Sicherheitsproblems angeht, sondern deren Ursache, kann eine Verbesserung erreicht werden. Illegale ohne Aufenthaltsrecht, abgelehnte Asylwerber und ausländische Straftäter sind umgehend des Landes zu verweisen“, so Walter Blaas abschließend.