Blaas: „Anlassgesetzgebung für Asylproblem ist unakzeptabel“

Veröffentlicht am 15.12.2017
Landesraumordnungsgesetz wird zugunsten von Asylwerbern außer Kraft gesetzt – Landeshauptmann erhält ungeahnte Kompetenzen.
 
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas geht anlässlich der Anlassgesetzgebung für das Asylproblem mit Landeshauptmann Kompatscher und seinen Unterstützern hart ins Gericht. Künftig kann der Landeshauptmann Flüchtlingsunterkünfte eigenmächtig bestimmen, ohne dass die urbanistische Zweckbestimmung, die geltenden Rechtsvorschriften oder die Raumordnung berücksichtigt werden müssen. In der Raumordnung zieht wie im Sanitätswesen eine Zweiklassengesellschaft ein.
 
„Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz Nr. 146 wurde mit dem Artikel Nr. 8 der Landeshauptmann zur Durchsetzung sämtlicher Maßnahmen ermächtigt, um Asylunterkünfte einzurichten. Die geltenden Gesetze und Bestimmungen wurden zugunsten der Asylanten de facto außer Kraft gesetzt. So kann künftig praktisch jedes Gebäude, sei es eine Industriehalle, ein Stadel oder ein Wohnhaus ohne große bürokratische Hürden in eine Unterkunft für Asylwerber umgewidmet werden“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest und übt scharfe Kritik.
 
„Für eine derartige Anlassgesetzgebung kann es kein Verständnis geben, da die einheimischen Bürger regelrecht degradiert werden. Jeder, der sich um eine Baugenehmigung bemüht, kennt die bürokratischen Hürden und den Aufwand. Für die Errichtung einer Asylunterkunft sollen diese Regeln jedoch nicht mehr gelten“, kritisiert Blaas und fordert eine unbedingte Einhaltung des Raumordnungsgesetztes und der bestehenden Normen und Regeln.
 
„Diese Art der Gesetzgebung zeigt, dass sich das Asylchaos im Land weiter zuspitzen wird und die Landesregierung hart gegen die Gemeinden durchgreift, wenn es um die Errichtung derartiger Einrichtungen geht“, hält Walter Blaas fest. „Die Form der Ermächtigung des Landeshauptmannes, welche die SVP samt Rückendeckung der Grünen eingeführt hat, ist im Sinne der Demokratie klar abzulehnen und muss umgehend revidiert werden. Hier eröffnet sich in beeindruckender Weise der Zwiespalt der Grünen. Während sie gegen Projekte ankämpfen, die bereits alle Verfahren durchlaufen haben, scheint es bei der Flüchtlingsunterbringung keine Schranken zu geben“, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas abschließend.