Bewerbungen für Verwaltungsrichter werden zum Spielball der Politik hinter den Kulissen

Veröffentlicht am 05.12.2016
Landtag soll auf Ernennung von Karl Reinstadler beharren! 

„Es lag etwas in der Luft, denn die Ernennung des 4. vom Landtag nominierten Verwaltungsrichters verzögerte sich in unverständlicher Weise über Monate.

Nun ist die Katze aus dem Sack: der vom Landtag vorgeschlagene Kandidat wurde in Rom abgelehnt, weil er anscheinend nicht die nötigen Voraussetzungen habe. Dies riecht stark nach politischer Intervention wie wir es bei der Ernennung von Verwaltungsrichtern bereits erlebt haben. Diese Vorgangsweise hinterlässt bei der Bevölkerung den schalen Nachgeschmack, dass selbst Richterbestellungen nicht immer objektiven Kriterien folgen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat erneut Schaden genommen. Der Landtag darf sich diese Vorgangsweise jedenfalls nicht gefallen lassen und soll auf die Ernennung von Karl Reinstadler aus dem Vinschgau beharren. Dieser hat - ohne die Fähigkeiten seiner Mitbewerber mindern zu wollen - bei der Anhörung im Landtag eben den besten Eindruck hinterlassen und die Abgeordneten parteiübergreifend überzeugt. Niemand hat beanstandet, dass er nicht die notwendigen Voraussetzungen hätte, weshalb man politische Interventionen vermutet“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.