Betrug beim Arbeitslosengeld durch Ausländer

Veröffentlicht am 07.07.2016
L. Abg. Pius Leitner: „Die Landesregierung schweigt“

Die Staatsanwaltschaft von Bozen ermittelt gegen einen mutmaßlichen Arbeitslosen-Betrug in Südtirol. Die Anzeigen seien vom nationalen Fürsorge-Institut INPS eingegangen. Einige Hoteliers sollen in den genannten Betrug verwickelt sein, da die Saisonkräfte nicht im Hotel untergebracht waren. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, forderte von der Landesregierung Auskunft über die Vorgänge, doch diese schweigt und verweist auf das INPS.

„Wie aus Medienberichten hervorging, beantragen mehrere tausend Saisonarbeitskräfte aus EU-Ländern Arbeitsgeld in Südtirol, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückfahren. Das diesbezügliche Verweisen auf das Beziehen von Arbeitslosengeld des INPS während der „toten" Zeit ist eine gängige Praxis vieler Betriebsinhaber im Hotelgewerbe, um staatlichen Lohnzahlungen auszuweichen“, erklärt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung einleitend.

„Nun wird das von den saisonalen Arbeitskräften zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld zurückgefordert, da viele von ihnen eine falsche Adresse angeben haben und somit nicht zur Verfügung standen, um andere Arbeiten zu verrichten. Dies ist die grundlegende Voraussetzung, um Arbeitsgeld beantragen zu können“, so Leitner weiter.

„Recht auskunftsfreudig war die zuständige Landesrätin bei der Beantwortung der Anfrage nicht und sie schiebt alles lieber auf das NISF (INPS) ab. Natürlich ist das NISF zuständig, aber die Bestimmungen macht immer noch die Politik“, erläutert Leitner abschließend und hätte sich umfassende Informationen gewünscht, damit die Gesetzgebung dieser Fehlentwicklung und dem Missbrauch von Arbeitslosengeld gegensteuern könnte.