Beruhigungspillen für Bürgermeister?

Veröffentlicht am 01.03.2017
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert das Ermächtigungsdekret aus Rom – öffentliche Sicherheit beginnt an den Außengrenzen

„Der Staat hätte die Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und es nicht zu einem Sicherheitsproblem kommen zu lassen. Die öffentliche Sicherheit beginnt beim Schutz der Außengrenzen und nicht in den Amtsstuben der Bürgermeister“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. Ein neues staatliches Dekret soll den Bürgermeistern die Möglichkeiten einräumen, um gegen aggressive Bettler, Drogendealer oder Vandalen vorzugehen. Derartige Personen können aus den betroffenen Gemeinden für eine bestimmte Zeit verbannt und mit Verwaltungsstrafen belegt werden.

„Besorgte Bürgermeister sollten mit dem Dekret aus Rom ermächtigt werden gegen die Bettelei, den Vandalismus oder die Drogenszene vorzugehen. Dennoch handelt es sich hierbei mehr um eine Beruhigungspille als um ein effektives Instrument zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“, erklärt Ulli Mair. „Das Dekret räumt den Bürgermeistern zwar ein Durchgriffsrecht ein, aber es wird nur zu einer Verlagerung der Problematik führen. Die nach wie vor laschen italienischen Gesetze schrecken weder die Bettlerszene noch andere Unruhestifter ab. Ein Aufenthaltsverbot an einem Ort führt dazu, dass sich diese Personen lediglich weiterbewegen aber das Problem bleibt nach wie vor“, hält Mair fest.

„Die Gewährleistung der Sicherheit beginnt an den Außengrenzen und dort muss sichergestellt werden, dass sich keine Glücksritter und Wirtschaftsmigranten weiter ins Landesinnere bewegen. Wenn das Problem nun bei den Bürgermeistern abgewickelt werden soll, dann handelt es sich lediglich um eine Problemverlagerung und nicht um eine Problemlösung“, so Mair.

„Ausländische Personen, die Unruhe stiften, dem aggressiven Betteln frönen oder durch Straffälligkeit auffallen, sind umgehend des Landes zu verweisen“, fordert Mair. „Alle anderen Ansätze dienen nur einer zeitweiligen Beruhigung ohne jedoch das grundsätzliche Problem des mangelnden Grenzschutzes zu beheben“, gibt Ulli Mair abschließend zu bedenken.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag