Belästigung durch Asylbewerber in Bussen – Landesregierung zeigt kein Interesse

Veröffentlicht am 11.05.2016
Eine Gruppe von Asylbewerbern soll in SASA-Bussen von Meran Richtung Bozen immer wieder Schüler und Schülerinnen belästigen. Am 6. April soll es zwischen 13.00 und 14.00 Uhr zu einer besonders groben Belästigung gekommen sein, wonach die Asylwerber den Schülern drohten, ihnen den Kopf abzuschneiden. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner brachte den Vorfall in der aktuellen Fragestunde des Südtiroler Landtags zur Sprache.

Leitner forderte in seiner Anfrage die Landesregierung dazu auf, die Videoaufzeichnung der Buslinie zu überprüfen und zum Vorfall Stellung zu beziehen. Florian Mussner, Landesrat für Mobilität, entgegnete dem Abgeordneten jedoch, dass dies aus Datenschutzbestimmungen nicht möglich sei und lediglich die Polizei Zugang zu den Aufzeichnungen hätte. Die Ordnungskräfte seien für die öffentliche Sicherheit zuständig, verwies Mussner.

Der Freiheitliche Abgeordnete bezeichnete die Antwort von Mussner daraufhin als nicht zufriedenstellend und das Verhalten der Landesregierung als feige. „Mir ist wohl bewusst, dass die Polizei für die öffentliche Sicherheit zu sorgen hat, das rechtfertigt aber bei weitem nicht, dass die Landesregierung diesen Vorfall einfach ignorieren kann. Das Desinteresse, das Landesrat Mussner hier an den Tag legt, ist eine Frechheit. Auch die Politik hat die Aufgabe, die Bevölkerung, insbesondere Schüler in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu schützen. Ich fordere die Landesregierung wiederholt auf, diesen Vorfall zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen für die Asylbewerber zu ziehen!“, schreibt Leitner in einer Pressemitteilung.