Bei der Flüchtlingspolitik herrscht keine Klarheit

Veröffentlicht am 08.07.2016
Die Südtiroler müssen sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, bemängelt in einer Aussendung, dass es mangels Klarheit in der Flüchtlingspolitik mehr als verständlich sei, wenn sich die Bevölkerung Sorgen mache. Wer versuche, den Südtirolern wegen ihrer Sorgen und Zweifel ein schlechtes Gewissen einzureden, trage mit Sicherheit nichts zu einem besseren Verständnis und schon gar nicht zu einer Lösung bei.

„In der Flüchtlingsfrage haben EU und Mitgliedstaaten katastrophal versagt. Obwohl es klare internationale Verträge gibt, war und ist man nicht imstande oder willens, diese auch einzuhalten. Der Schengen-Vertrag ist ein Papiertiger, wenn nicht gleichzeitig das Dublin-Abkommen eingehalten wird. Schutz der Außengrenzen bedeutet, dass potentielle Flüchtlinge dort kontrolliert werden müssen. Spätestens seit die EU zugeben musste, dass 60% der im vergangenen Jahr registrierten Einwanderer keine Flüchtlinge waren, ist jedem klar geworden, dass rund um die Flüchtlingspolitik große Geschäfte gemacht werden. Wie viele falsche Flüchtlinge wurden zurückgeschickt? Es gibt auch in Südtirol keine Gewissheit darüber, wer von den Asylwerbern hierzulande tatsächlich den Flüchtlingsstatus hat. Die kritische Haltung vieler Südtiroler ist gerade darauf zurückzuführen“, so Leitner.

„Solange Politik und Medien Probleme und Zahlen verschweigen, herunterspielen und verharmlosen, ist keine uneingeschränkte Zustimmung seitens der Bevölkerung zu erwarten. So hat Ministerpräsident Renzi heuer immer wieder betont, dass die Zahl der Flüchtlinge rückläufig sei; das Gegenteil ist der Fall. Wenn an einem einzigen Tag 4.500 Personen im Mittelmeer gerettet werden müssen und wenn Südtirol zusätzliche 700 Asylwerber aufnehmen muss, sprechen diese Zahlen für sich. Ich hege Zweifel an der Nachricht, Südtirol müsse im laufenden Jahr 700 zusätzliche Asylwerber aufnehmen. Bekanntlich beträgt der Anteil Südtirols 0,9% der Gesamtzahl des Staates. Was, wenn die Wanderungswelle anhält oder gar anschwellt? In Deutschland verkündete das Bundesamt für Migration (MAMF), dass bis zum 30. April dieses Jahres bereits 246.393 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Wenn die Entwicklung wie im letzten Jahr verläuft, wird bis Ende des Jahres die Millionengrenze wieder erreicht oder überschritten werden. Da die Balkangrenze geschlossen ist und der Vertrag zwischen EU und Türkei nicht die gewünschten Ergebnisse bringen wird, ist mit einem zusätzlich Druck auf Italien zu rechnen, was unweigerlich Auswirkungen auf Südtirol haben wird. Daher erneuere ich die Forderung nach Festsetzung einer Obergrenze für Südtirol – und zwar für Personen, die den nachgewiesenen Flüchtlingsstatus haben“, führt Leitner aus.