Bedingungsloses Grundeinkommen ist „kommunistische Schnapsidee“

Veröffentlicht am 10.06.2016
Lieber Steuer senken und Subventionen abbauen

Als „kommunistische Schnapsidee“ bezeichnet der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, die Vorstöße zur Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“.

„Die Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedingung wird gegenwärtig von der italienischen Regierung zwar nicht vorgesehen, aber auch in Südtirol gibt es Kräfte, die sich um dessen Einführung bemühen. Während es einerseits sehr umstritten ist oder gar als Schnapsidee bezeichnet wird, befindet sich etwa Finnland bereits in der Umsetzungsphase. Die heuer neu gewählte finnische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag diese Maßnahme verankert. Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle staatlichen Zuschüsse wegfallen, dafür erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro“, so Leitner.

„Beim sogenannten ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ kommt früher oder später die Frage auf: Wer soll das bezahlen? Jede Ausgabe muss auch mit entsprechenden Einnahmen gedeckt sein. Mit einem Grundeinkommen ohne Bedingung würde jeglicher Anreiz sich einer Beschäftigung zu widmen fehlen. Dass früher oder später auch die Steuermittel zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ausbleiben werden, liegt auf der Hand. Die Grundlage eines Lebens im Wohlstand kann nicht dadurch gebildet werden, dass sich jeder in den Schoß des Staates legen kann, wo jegliche Zukunftsperspektive und Eigenverantwortung verloren gehen“, betont Leitner.

„Wir Freiheitlichen verfolgen seit jeher eine Politik der Steuerreduzierung“, unterstreicht Pius Leitner abschließend. „Wenn den Bürgern mehr bleibt, kann die Subventionsspirale zurückgefahren werden. Das System von hohen Steuern, die als Beiträge und Förderungen wieder ausbezahlt werden, befeuert die Teuerung, fördert die Ungleichheit und ist das Wasser auf den Mühlen der Bürokratie. Dort müsste angesetzt werden, um für alle Bürger einen Vorteil zu erzielen und nicht bei der Einführung eines ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, das den Wert der Arbeit verflüchtigen ließe. Die Schweizer haben erst neulich in einer Volksabstimmung eindeutig dieses Experiment abgelehnt. Hören wir auf die Schweizer“, schließt Leitner.