Autonomiekonvent – das Fiasko tritt früher ein als erwartet

Veröffentlicht am 06.09.2016
SVPD-Koalition brüskiert die Mitglieder des Konvents
Konvent auflösen oder Koalitionsregierung nach Hause schicken?

“Man musste kein Hellseher sein, um die Grenzen des Autonomiekonvents vorauszusehen. Dass aber die SVP und der PD, die Erfinder des Autonomiekonvents, die Katze so früh aus dem Sack lassen würden, verwundert nun doch einigermaßen. Es ist wirklich eine Frechheit, um die Worte von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder zu verwenden, die Mitglieder des Konvents derart zu brüskieren. Da mühen sich Frauen und Männer in ihrer Freizeit und für Gottes Lohn im Interesse der Zukunft unseres Landes ab, um mitten in dieser Arbeit zu erfahren, dass SVP und PD hintenherum bereits vollendete Tatsachen geschaffen haben. Dass die Nachricht darüber ein Vertreter der Grünen überbrachte, gibt der Sache eine zusätzliche Note”, so der Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.

“Nachdem die Besetzung des Autonomiekonvents nicht nach den Vorstellungen seiner Erfinder erfolgt war, erlosch die Begeisterung bei SVP und PD sehr schnell. Ich bin noch mehr als bisher davon überzeugt, dass beide Regierungsparteien diesen Konvent als Instrument geplant hatten, um bereits vereinbarte Änderungen am Autonomiestatut von der ‘Zivilgesellschaft’ absegnen zu lassen (Aufweichung des ethnischen Proporzes, Ansässigkeitsklausel, Toponomastik usw.). Dieses Vorhaben ging nicht auf, weil die Mitglieder des Konvents sehr mutig und selbstsicher auch an bisherigen Tabu-Themen (Abschaffung der Region, muttersprachlicher Unterricht, Selbstbestimmung usw.) rührten. Von der so genannten Ergebnisoffenheit, die bei den vielen offenen Veranstaltungen im Vorfeld versprochen wurde, scheinen SVP und PD nicht mehr viel zu halten. Die geplante, gesteuerte (Schein)Demokratie  entpuppt sich nun als Hindernis für ihre Erfinder und diese suchen anscheinend ihr Heil in der Flucht nach vorne, indem sie hinter dem Rücken des Konvents vollendete Tatsachen schaffen. Nun ist der Landtag gefordert, der durch diese Vorgangsweise ebenfalls hintergangen wurde. Er hat im Grunde zwei Möglichkeiten, entweder den Konvent aufzulösen oder die Koalitionsregierung aus SVP und PD nach Hause zu schicken”, so Leitner.