Ausländer zuerst? Patientenobergrenze für Hausärzte schafft Benachteiligung von Einheimischen

Veröffentlicht am 29.05.2017
Bereits im Februar 2016 machte die Freiheitliche Landtagsabgeordnete auf die national vorgeschriebene Reduzierung der Patientenanzahl bei Hausärzten aufmerksam. Zugleich veröffentlichte sie das pikante Detail rund um die Aufstockungsmöglichkeit von 225 Patientenplätzen, die nur für Nicht-EU-Bürger, nicht in Südtirol Ansässige und Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in Südtirol reserviert sind (vgl. Aussendung vom 11. Februar 2016).

„Bereits Anfang des Jahres 2016 habe ich auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Obergrenze von 1.575 Patienten lediglich für Einheimische und italienische Staatsbürger gilt. 225 Patientenplätze sollten in Zukunft nämlich für Nicht-EU-Bürger o.ä. reserviert werden. Den niedergelassenen Ärzten sollte es somit möglich sein, auf 1.800 Patienten aufzustocken aber ausschließlich mit Patienten ausländischer Herkunft. Vor mehr als einem Jahr schien dieser Umstand, den wir Freiheitliche angeprangert haben, keinen zu interessieren. Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Umstandes stehen wir weiterhin vor dieser diskriminierenden Realität für Einheimische. Das ist eine untragbare und inakzeptable Situation gerade in Zeiten des zunehmenden Hausärztemangels“, erklärt Oberhofer.

„Viele Einheimische, die künftig bei ausbleibender Lösungsfindung keinen Platz bei einem Hausarzt finden werden, bleibt somit nur noch die private Behandlung, welche mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Auch für die Hausärzte bringt die ungleiche Obergrenze Nachteile mit sich, denn es bedeutet, dass es für sie in Zukunft schwer möglich sein wird, neue einheimische Patienten zu erhalten“, merkt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete an und erneuert ihre Forderungen vom Frühjahr 2016.
„Angesichts der bedenklichen Situation und den derzeitigen Entwicklungen wäre die sofortige Beseitigung der diskriminierenden Regelung zur Patientenobergrenze unabdinglich. Dies ist natürlich nur möglich, wenn es Südtirol schafft, sich von den Vorgaben Roms zu lösen und zwar durch die Übertragung der primären Gesetzgebungskompetenz im Bereich Gesundheit für Südtirol. Nur so können wir auf politischer Ebene den Bedürfnissen unseres Landes nach eigenem Ermessen nachkommen“, so Oberhofer abschließend.