Ausländer werden bevorzugt – SVP will dies nicht ändern

Veröffentlicht am 08.03.2017
Kritik an der Zuweisung der WOBI-Wohnungen – Einheimische zuerst!

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas legte im vergangenen Jahr den Gesetzesentwurf Nr. 88/16 vor, der die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger bei der Zuweisung der WOBI-Wohnungen unterbinden soll. Die SVP-Mehrheit im zuständigen IV. Gesetzgebungsausschuss lehnte jedoch den Freiheitlichen Vorstoß ab. Bei der jüngsten Zuweisung der WOBI-Wohnungen wurden wiederum 13 Prozent der Wohnungen an Nicht-EU-Bürger vergeben, obwohl deren Anteil gemessen an der Gesamtbevölkerung nur bei 5,97 Prozent liegt.

„Die für das Jahr 2017 zur Verfügung stehenden 440 WOBI-Wohnungen wurden zum Vorteil der Nicht-EU-Bürger aufgeteilt. Während diese Bevölkerungsgruppe etwa 6 Prozent der in Südtirol lebenden Menschen ausmacht, erhalten diese Personen 13 Prozent der zugewiesenen Wohnungen, obwohl viele Einheimische seit Jahren auf eine Wohnung warten. So gingen allein für das Jahr 2017 57 Wohnungen an Nicht-EU-Bürger. Hinzu kommen viele ehemalige Nicht-EU-Bürger, welche die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Deshalb liegt der Anteil der WOBI-Mieter mit Migrationshintergrund wesentlich höher als die offiziellen Daten dies veranschaulichen“, kritisiert Walter Blaas in einer Aussendung einleitend und verweist auf die Freiheitliche Initiative zur Beendigung der Benachteiligung Einheimischer. Die SVP-Mehrheit lehnte diesen Vorschlag ab.

„Solange die SVP bei der Zuweisung der WOBI-Wohnungen den Ausländern eine Vorzugsschiene einräumt, sind alle Beiträge zum Thema ‚leistbares Wohnen‘ seitens der SVP und deren Jugendorganisation schlichtweg unglaubwürdig“, hält Blaas fest.

„Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger gegenüber Einheimischen bei den geförderten Wohnungen ist ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme. Des Weiteren steigt der Druck für die einheimische Bevölkerung am Wohnungsmarkt sowie die Kosten. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden. Die Quote an geförderten Wohnungen nach Staatsbürgerschaften soll sich primär an deren Ansässigkeitszahl orientieren und nicht am Bedarf. Nur so wird der Anreiz zur Einwanderung unterbunden und die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann die Hintergründe für seine Initiative, die von der SVP-Mehrheit abgelehnt wurde.

„Auch autonomiepolitisch im Sinne des Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheit in Südtirol ist die Bevorteilung von Nicht-EU-Bürgern im Bereich des geförderten Wohnbaus, wo das Land die primäre Gesetzgebungskompetenz besitzt, sehr bedenklich. Solcherlei soziale Anreize zur Einwanderung nach Südtirol stehen im Widerspruch zum Gedanken des geltenden Autonomiestatutes für Südtirol“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend zu bedenken.