Ausländer werden beim Landesfamiliengeld bevorteilt

Veröffentlicht am 30.05.2016
Knapp 4 Millionen Euro für Nicht-EU-Bürger – Freiheitliche: Einheimische zuerst!
 
Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, erhebt massive Kritik an der Übervorteilung von Nicht-EU-Bürgern beim sogenannten „Kindergeld“ und warnt vor den weiteren Entwicklungen.

„11,9 Prozent oder 3.935.000,00 Euro an Landesfamiliengeld sind im Jahr 2015 den Nicht-EU-Bürgern zugutegekommen, obwohl diese nur etwa 6 Prozent der ansässigen Bevölkerung in Südtirol ausmachen“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner in einer Aussendung einleitend fest und kritisiert die unverhältnismäßige Übervorteilung der Ausländer.

„Im Jahr 2015 wurde an 15.543 Familien das Familiengeld ausbezahlt. Insgesamt betrug die Summe etwa 33,7 Millionen Euro an Förderungen“, erklärt Leitner. „1.846 Ansuchen von Nicht-EU-Bürgern wurde stattgegeben, was einer weit höheren Quote im Vergleich zu den einheimischen Bürgern ausmacht“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und sieht darin eine offene Einladung für die Zuwanderung nach Südtirol.

„Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger gegenüber Einheimischen beim Familiengeld ist ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme“, gibt Pius Leitner zu bedenken. „Die einheimische Bevölkerung als Nettozahler kommt für die Kosten der Einwanderung nach Südtirol auf“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Nachdruck.

„Dieser Entwicklung muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Die Auszahlung des Familiengeldes muss an den Prozentsatz der Nicht-EU-Bürger gekoppelt sein, damit es zu keiner Übervorteilung mehr kommt. Das heißt, dass 6 Prozent Nicht-EU-Bürger nur Anspruch auf 6 Prozent des Familiengeldes haben dürfen und nicht auf das Doppelte! Hinzu soll auch eine Mindestansässigkeitsdauer der Eltern in Südtirol kommen, damit überhaupt ein Anspruch auf das Familiengeld gestellt werden kann“, fordert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.